Abrissprojekt gestoppt: Fehlende Genehmigungen und verfallener Gerichtsbeschluss
Clara Franke
Abrissprojekt gestoppt: Fehlende Genehmigungen und verfallener Gerichtsbeschluss
Ein aktuell laufendes Abrissprojekt wurde vorerst gestoppt, nachdem die Menschenrechtsorganisation Hudo rechtliche Bedenken geäußert hatte. Die Organisation beanstandet fehlende Genehmigungen sowie mangelnde legitime Ausweisdokumente des Abrissteams. Das Abrissteam hatte seine Arbeiten auf Basis eines Gerichtsbeschlusses aus dem Jahr 2016 aufgenommen. Allerdings ist dieser Beschluss inzwischen verfallen. Zudem verlangt das Städtebau- und Wohnungsgesetz von 1992, dass solche Anordnungen innerhalb von drei Jahren vollstreckt werden müssen.
Hudo betont, dass das Projekt ohne einen aktuellen und rechtlich gültigen Gerichtsbeschluss nicht fortgesetzt werden dürfe. Die Organisation besteht darauf, dass das Team zunächst gültige Ausweisdokumente vorlegen muss, bevor die Arbeiten wiederaufgenommen werden können. Das Abrissteam hat zugestimmt, alle Aktivitäten vorerst einzustellen, bis die geforderten Unterlagen vorliegen. Der Abriss bleibt vorerst unterbrochen. Hudo beharrt darauf, dass ohne eine klare rechtliche Grundlage und die entsprechenden Nachweise keine Fortsetzung der Arbeiten möglich ist. Die Situation bleibt bis auf Weiteres ungelöst.
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