73 Städte warnen Scholz: "Wir verlieren täglich Handlungsfähigkeit"
Ein Bündnis aus 73 deutschen Städten und Landkreisen hat Bundeskanzler Olaf Scholz und andere politische Führungskräfte aufgefordert, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen endlich zu bekämpfen. In einem offenen Brief warnten lokale Verantwortliche, dass jahrelange Haushaltsbelastungen sie in die Lage versetzt hätten, grundlegende Dienstleistungen nicht mehr aufrechterhalten zu können. Sie fordern nun dringendes Handeln, um einen weiteren Verfall der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Sicherungssysteme zu verhindern.
Die Initiative Für die Würde unserer Städte vertritt rund 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in acht Bundesländern. In ihrem Schreiben beschreiben die Unterzeichner eine Krise maroder Straßen, vernachlässigter Schulen und überlasteter Haushalte. Berichten zufolge fehlen in einigen Schulen funktionierende Toiletten, sodass Schülerinnen und Schüler auf Sanitäranlagen zu Hause angewiesen sind. Schlaglöcher bleiben unrepariert, während soziale Einrichtungen unter steigenden Kosten ächzen.
Allein im vergangenen Jahr belief sich das Defizit der kommunalen Haushalte auf 31,9 Milliarden Euro. Die Initiative pocht auf eine jährliche Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro, um die Finanzen zu stabilisieren. Viele Regionen leiden zusätzlich unter wirtschaftlichen Umbrüchen wie Arbeitsplatzverlusten und sinkenden Steuereinnahmen. Die Verantwortlichen argumentieren, dass die finanzielle Vernachlässigung Unmut schüre – und verweisen dabei auf die jüngsten Wahlerfolge populistischer und extremistischer Parteien.
Eine drastische Warnung sticht besonders hervor: "Jeden Tag verlieren wir ein weiteres Stück unserer Handlungsfähigkeit." Der Brief drängt Bund und Länder, die strukturelle Finanzlücke zu schließen, bevor die Versorgung weiter zusammenbricht.
Der Appell erfolgt zu einer Zeit, in der die Kommunen mit explodierenden Sozialausgaben und schrumpfenden Ressourcen kämpfen. Ohne Gegenmaßnahmen, so die Warnung des Bündnisses, werde es für Städte und Landkreise immer schwieriger, dringende Sanierungen und soziale Programme zu finanzieren. Damit geraten nun Berlin und die Landeshauptstädte unter Zugzwang, bevor sich die Krise weiter verschärft.
