300 Menschen fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Marie Schulz
300 Menschen fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Am Samstag versammelten sich etwa 300 Menschen in Mainz zu einer Demonstration. Die Teilnehmenden forderten eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien in Deutschland und trugen Schilder mit Botschaften wie 'Dürfen wir das nicht wenigstens prüfen?' und 'Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit'. Die Initiative hinter der Demonstration, die sich bewusst 'PRÜF' nennt, drängt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht Parteien überprüft und gegebenenfalls verbietet, die vom Verfassungsschutz als verdächtigt oder bestätigt rechtsextrem eingestuft werden. Die Organisator:innen betonten, sie wollten durch rechtliche und verfassungsgemäße Mittel Verantwortung sichern und eine breitere Debatte über die Regulierung solcher Parteien anstoßen.
Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei ohne Zwischenfälle. Begleitet wurde die Veranstaltung von den Nachrichtenagenturen dpa und lrs. Mit ihrer Kampagne will die Initiative erreichen, dass rechtsextreme Parteien einer strengeren Kontrolle unterzogen werden. Die Forderung nach einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bleibt damit ein zentrales Anliegen der Organisator:innen.
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