25 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps harte Medicaid-Arbeitsregeln
Demokraten in 25 Bundesstaaten und im District of Columbia haben gegen die Regierung unter Donald Trump Klage eingereicht. Sie wehren sich gegen neue Arbeitsauflagen für Medicaid-Empfänger, die von Versicherten zwischen 19 und 64 Jahren verlangen, mindestens 80 Stunden pro Monat zu arbeiten, ehrenamtlich tätig zu sein oder zu studieren. Die Kläger argumentieren, dass diese Vorschriften unzumutbare Hürden für den Zugang zu medizinischer Versorgung schaffen.
In der Klageschrift heißt es, die Regierung interpretiere die Anforderungen in einer Weise, die gegen Bundesrecht verstoße. Zudem seien die Änderungen den betroffenen Bürgern nicht ausreichend verständlich kommuniziert worden. Die beteiligten Bundesstaaten warnen, dass infolgedessen Tausende ihren Medicaid-Anspruch verlieren könnten.
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Die neuen Regeln gelten für Personen, die im Rahmen einer Erweiterung des Programms Zugang zu Medicaid erhalten haben – eine Maßnahme, die ursprünglich mehr Geringverdienern die Teilnahme ermöglichen sollte. Ausnahmen gibt es für medizinisch als „gebrechlich“ eingestufte Personen oder solche in Suchtbehandlung. Allerdings wurde die Definition von Gebrechlichkeit nun so verschärft, dass eine Erkrankung die Fähigkeit zu arbeiten, ehrenamtlich tätig zu sein oder zur Schule zu gehen „erheblich beeinträchtigen“ muss.
Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, wies auf die Risiken für die Einwohner ihres Bundesstaates hin. Die neue Regelung könnte Tausende ohne lebenswichtige medizinische Versorgung zurücklassen, so James. Die Trump-Administration rechtfertigt die Maßnahmen damit, dass sie „Schmarotzertum“ an staatlichen Leistungen bekämpfen und sicherstellen sollen, dass die Hilfen denen zugutekommen, die sie am dringendsten benötigen.
Ziel der Klage ist es, die Umsetzung der neuen Vorschriften vor dem Stichtag im Januar zu stoppen. Die beteiligten Staaten fürchten Chaos, da sie unter Zeitdruck stehen, neue Systeme einzurichten. Das Ergebnis des Verfahrens wird entscheiden, ob Tausende ihren Medicaid-Schutz behalten – oder ihre Krankenversicherung verlieren.
