24,3-Milliarden-Skandal: Wie der Sonderfonds für Infrastruktur zweckentfremdet wurde
Clara Franke
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 24,3-Milliarden-Skandal: Wie der Sonderfonds für Infrastruktur zweckentfremdet wurde
Ein 2021 eingerichteter Sonderfonds in Höhe von 24,3 Milliarden Euro ist nach Berichten, wonach das meiste Geld nicht für seinen eigentlichen Zweck verwendet wurde, massiv in die Kritik geraten. Der Ökonom Lars Feld bezeichnete die Erkenntnisse als "kaum überraschend", während politische Führungskräfte darüber stritten, wer für die Fehlverwendung verantwortlich ist. Streitpunkt ist, ob die Mittel – ursprünglich für Infrastruktur- und Klimaprojekte bestimmt – stattdessen für sachfremde Ausgaben wie Krankenhausreformen und Entlastungen der gesetzlichen Krankenversicherung flossen.
Der Sonderfonds war mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro aufgelegt worden, um Investitionen in Brücken, Schulen und Klimaschutz zu fördern. Die Grünen hatten sich für eine Grundgesetzänderung eingesetzt, die sicherstellen sollte, dass das Geld ausschließlich für zusätzliche Vorhaben genutzt wird – und nicht, um bestehende Ausgaben zu ersetzen. Ihre Initiative erreichte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und verankerte so das "Additionsprinzip", um Missbrauch zu verhindern.
Doch seit 2021 wurden erhebliche Teile des Fonds umgelenkt. Bis zu 29 Milliarden Euro über zehn Jahre flossen in die Krankenhausreform, weitere 25 Milliarden Euro dienten der Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. Diese Schwerpunktsetzung wich vom ursprünglichen Fokus auf Infrastruktur ab und löste Vorwürfe ab, Wahlversprechen seien gebrochen worden.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warf der Union und der SPD vor, ihr Wort gebrochen zu haben, und betonte, die Umwidmung untergrabe das öffentliche Vertrauen. FDP-Chef Christian Dürr kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und forderte eine Kehrtwende in dessen Schuldenpolitik sowie strukturelle Reformen. Merz hatte zuvor versprochen, auf neue Schulden zu verzichten und stattdessen Reformen umzusetzen – doch Kritiker werfen ihm nun vor, genau das Gegenteil zu tun: Schulden zu machen, ohne sichtbare Ergebnisse vorzuweisen.
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Ökonom Lars Feld zeigte sich wenig überrascht von den Erkenntnissen des ifo Instituts, wonach 95 Prozent der 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro nicht in Investitionen geflossen seien. Unterdessen sehen sich Merz und der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil mit dem Vorwurf konfrontiert, die Mittel für Sonderinteressen statt für langfristige Projekte zu verwenden.
Die Kontroverse wirft Fragen zur Zukunft des Sonderfonds auf. Von ursprünglich 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz wurden Milliarden in den Gesundheitssektor und Krankenhausausgaben umgelenkt – eine klare Abkehr vom ursprünglichen Kurs. Die politischen Verantwortlichen stehen nun unter Druck, entweder die Ausgabenumschichtungen zu rechtfertigen oder zum ursprünglichen Zweck des Fonds zurückzukehren.
