Zögern bei der kommunalen Fusion in Rheinland-Pfalz hält an

Kein Appetit auf Veränderungen in den Gemeinden? - Zögern bei der kommunalen Fusion in Rheinland-Pfalz hält an

Fragmentierte Kommunalstruktur in Rheinland-Pfalz bleibt bestehen Laut Marcel Hürter, dem Präsidenten des Landesrechnungshofs, bleibt die kommunale Landschaft in Rheinland-Pfalz weiterhin stark zersplittert. Trotz möglicher Vorteile zögern die Gemeinden, Fusionen einzugehen oder enger zusammenzuarbeiten. Die von der SPD geführte Landesregierung hat eine geplante Gebietsreform auf Eis gelegt und setzt stattdessen auf freiwillige Zusammenschlüsse und interkommunale Kooperationen. Moritz Petry, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Rheinland-Pfalz, sieht in der übergemeindlichen Zusammenarbeit Potenzial, um die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Besonders die voranschreitende Digitalisierung eröffne neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in Verwaltungsprozessen, warnt jedoch davor, interkommunale Kooperation als Allheilmittel für die finanziellen Probleme der Gemeinden zu betrachten. Andreas Göbel, Geschäftsführer des Landkreistags Rheinland-Pfalz, verweist auf erfolgreiche gemeinsame Projekte, insbesondere im Bereich digitaler Lösungen. Dennoch haben sich bis 2024 keine Gemeinden offiziell zusammengeschlossen oder im Rahmen der freiwilligen Reform zur Zusammenarbeit entschlossen. Einige Kommunen lehnten vorgeschlagene Verwaltungsreformen sogar ab. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, plädiert für eine Modernisierung der zersplitterten Verwaltungsstrukturen des Landes. Innenminister Michael Ebling unterstützt diese Forderung und ruft zu schnellerer und offenerer Zusammenarbeit zwischen den Kommunen auf. Doch die lokalen Verwaltungen zeigen weiterhin wenig Bereitschaft, sich zu verändern oder enger zu kooperieren. Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz stehen vor Herausforderungen, wenn es um Fusionen oder eine intensivere Zusammenarbeit geht – vor allem wegen mangelnder Bereitschaft und fehlender verbindlicher Absprachen. Zwar gibt es Potenzial, besonders durch die Digitalisierung, doch ist eine offenere Kooperationskultur nötig. Die SPD-geführte Landesregierung setzt auf freiwillige Zusammenschlüsse, doch ob dies Früchte trägt, bleibt abzuwarten.