Voigt fordert: Bund muss für kommunale Pflichtaufgaben aufkommen

Voigt: Bundesregierung muss für das bezahlen, was sie von den Gemeinden fordert - Voigt fordert: Bund muss für kommunale Pflichtaufgaben aufkommen

Voigt: Bund muss rationale zahlen, was er den Kommunen vorschreibt

Voigt: Bund muss rationale zahlen, was er den Kommunen vorschreibt

Voigt: Bund muss rationale zahlen, was er den Kommunen vorschreibt

1. Dezember 2025, 14:00 Uhr

Der Streit um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern in Deutschland hat sich zugespitzt. Mario Voigt, Thüringens Ministerpräsident, fordert, dass Berlin die Kosten für Aufgaben übernimmt, die es den Kommunen auferlegt. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, wer für Leistungen aufkommen soll, die zwar durch Bundesgesetze vorgeschrieben, aber von den Städten und Gemeinden umgesetzt werden müssen.

Die Auseinandersetzung verschärfte sich, nachdem ein jüngster Ministerpräsidentenkonferenz ohne Einigung endete. Voigt nannte das Bundesteilhabegesetz als zentrales Beispiel, bei dem steigende Ausgaben die Kommunen an ihre Grenzen bringen. Ohne angemessene Ausgleichsmechanismen würden die Länder die finanzielle Last weiterhin über den kommunalen Finanzausgleich tragen müssen, argumentierte er.

Bisher bleibt der Streit ungelöst: Während die Länder eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund fordern, sucht Berlin nach einer ausgewogenen Lösung. Ein Sondergipfel Anfang 2026 soll den Stillstand überwinden. Bis dahin bleiben die Kommunen mit der finanziellen Unsicherheit bei bundesweit vorgegebenen Aufgaben belastet.