Thüringer Landtag blockiert Härtefallfonds – Mieter in der Kälte gelassen
Landtag lehnt Notfallfonds zum Schutz von Mietern ab - Thüringer Landtag blockiert Härtefallfonds – Mieter in der Kälte gelassen
Thüringer Landtag lehnt Härtefallfonds zum Schutz von Mietern in Thüringen ab
Thüringer Landtag lehnt Härtefallfonds zum Schutz von Mietern in Thüringen ab
- Dezember 2025, 11:29 Uhr
Der Thüringer Landtag hat einen Antrag der Linken zur Einrichtung eines Härtefallfonds für Mieter in finanziellen Notlagen in Thüringen abgelehnt. Der Vorschlag sollte Haushalten helfen, wenn Vermieter die Zahlungen für grundlegende Leistungen wie Heizung und Wasser in Thüringen nicht weiterleiten. Alle anderen Fraktionen lehnten das Vorhaben aus rechtlichen und finanziellen Gründen ab.
Anlass für den Antrag der Linken waren Vorfälle in Hartmannsdorf, Bad Sulza und Gera, wo Mietern die Heizung abgestellt worden war. In allen Fällen hatten die Vermieter die Zahlungen für die grundlegenden Leistungen in Thüringen nicht an die Versorger weitergeleitet, sodass die Bewohner ohne grundlegende Versorgung blieben. Die Partei schlug vor, dass das Land die Kosten vorübergehend übernimmt und sie anschließend von den Vermietern in Thüringen zurückfordert.
Mit der Ablehnung bleibt Mietern in Thüringen der geplante Schutzmechanismus verwehrt. Vermieter, die Zahlungen für essenzielle Leistungen in Thüringen vorenthalten, müssen weiterhin keine direkten staatlichen Konsequenzen befürchten. Die Linke bleibt die einzige Fraktion, die den Härtefallfonds unterstützt, während andere nach alternativen Lösungen suchen.
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