Thüringen verschärft Schutz für Frauen vor Gewalt durch neue Polizeiregeln

Umstrittener Nachtrag soll Opfer von häuslicher Gewalt helfen - Thüringen verschärft Schutz für Frauen vor Gewalt durch neue Polizeiregeln

Thüringen plant, den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verschärfen, indem es das Polizeiaufgabengesetz ändert. Der Entwurf sieht strenge Maßnahmen vor, darunter längere Platzverweise und elektronische Überwachung. Die Pläne stoßen jedoch auf Kritik, da die CDU Bedenken gegen bestimmte Regelungen hat.

Der Entwurf sieht mehrere zentrale Neuerungen vor, um die Sicherheit gefährdeter Frauen zu erhöhen. So wird die maximale Dauer polizeilicher Wohnungsverweise von zehn auf vierzehn Tage verlängert. Bei Bedarf können die Behörden die Frist um weitere vierzehn Tage ausdehnen.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, stünden der Polizei erweiterte Möglichkeiten zum Schutz von Frauen vor Gewalt zur Verfügung. Die verlängerten Platzverweise und die elektronische Aufenthaltsüberwachung sollen Risiken verringern und die Reaktionszeiten verbessern. Die Umsetzung hängt jedoch davon ab, wie die Vorbehalte von Kritikern wie der CDU ausgeräumt werden.