Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Tim Simon
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht derzeit Berlin, während das Land einen fragilen Wandel durchläuft – nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024. Die Reise hat unter Menschenrechtsorganisationen eine Debatte ausgelöst, die von Deutschland fordert, sich stärker für demokratische Reformen einzusetzen, statt sich allein mit der neuen Führung auszutauschen.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, bezeichnete die Zeit nach Assad als historische Chance für die Demokratie. Gleichzeitig warnte sie, die Übergangsregierung zeige bereits autoritäre Tendenzen und versuche, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Adopt a Revolution, das seit 2011 die syrische Zivilgesellschaft unterstützt, forderte Berlin auf, lokale Gemeinschaften in die Wiederaufbaupläne einzubeziehen. Bischoff kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Hilfe an umstrittene Abschiebeabkommen zu knüpfen, statt demokratische Reformen in den Vordergrund zu stellen.
Unterdessen fragte Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves, ob Berlins Fokus auf die Übergangsregierung nicht die Gefahr berge, breitere syrische Stimmen zu übergehen. Bischoff plädierte zudem für stärkere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten.
Während die internationale Gemeinschaft noch keine konkreten Schritte zur Unterstützung des demokratischen Wandels in Syrien unternommen hat, gibt es erste indirekte Gespräche. Dazu zählen mögliche Verhandlungen zwischen Israel und der syrischen Übergangsregierung über Waffenruhen und Normalisierung der Beziehungen sowie positive Signale aus der EU und Großbritannien für Stabilisierungsbemühungen in der Region.
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Al-Scharaas Berlin-Besuch markiert einen entscheidenden Moment in Syriens unsicherer Transition. Menschenrechtsaktivisten drängen auf Bedingungen, die Demokratieförderung und die Einbindung der Zivilgesellschaft garantieren. Ohne stärkere internationale Unterstützung, warnen sie, könnten die autoritären Tendenzen der Übergangsregierung die Hoffnungen auf nachhaltige Reformen zunichtemachen.
