09 May 2026, 18:18

Streit um 600-Millionen-Projekt: Warum der Luisenblock-Ost-II jetzt gestoppt werden soll

Großes modernes Regierungsgebäude mit vielen Fenstern, umgeben von Straßeninfrastruktur, Fußgängern und Bäumen, mit dem Bundestag im Hintergrund in Berlin, Deutschland

Streit um 600-Millionen-Projekt: Warum der Luisenblock-Ost-II jetzt gestoppt werden soll

Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand

Zwei führende Politiker haben sich gegen den geplanten Ausbau des Bundestags in Berlin ausgesprochen. Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) fordern die Streichung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Beide argumentieren, dass angespannte Haushalte und veränderte Prioritäten den teuren Neubau überflüssig machten.

Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte zusätzliche Büroräume für Abgeordnete im Berliner Regierungsviertel schaffen – nördlich der Spree. Klöckner betonte jedoch, das Vorhaben sei nicht zwingend notwendig, und forderte eine sorgfältigere Verwendung der Mittel. Haushaltsdisziplin und klare finanzielle Schwerpunkte seien jetzt entscheidend.

Nouripour unterstützte ihre Position und drängt auf eine Sondersitzung, um das Projekt offiziell zu beenden. Durch einen Stopp ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Unberührt davon bleibt der benachbarte Luisenblock-Ost-I, dessen Umsetzung wie geplant verläuft.

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Die Bauarbeiten für Luisenblock-Ost-I sollen bald beginnen; die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen. Diese Phase umfasst Bundestagsbüros und abgesicherte Sitzungsräume, um die Kernfunktionen des Parlaments zu gewährleisten.

Fällt die Entscheidung gegen den Neubau, spart der Bundestag 600 Millionen Euro – und schafft Spielraum für andere Prioritäten. Der benachbarte Ausbau Luisenblock-Ost-I wird davon unbeeinflusst weitergeführt.

Quelle