SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit über geplante Sozialkürzungen
Clara Franke
SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit über geplante Sozialkürzungen
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Sparpläne der CSU scharf kritisiert. Sie wies die Vorschläge von Markus Söder, Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Behindertenunterstützung vorzunehmen, als ungerecht und politisch verfehlt zurück. Der Streit unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen SPD und Union in der Sozialpolitik.
Schmidt warf Söder vor, gezielt schwache Bevölkerungsgruppen ins Visier zu nehmen. Es sei "bezeichnend", dass die CSU Leistungen für bedürftige Kinder und Menschen mit Behinderungen kürzen wolle. Die SPD werde solche Einschnitte nicht hinnehmen, bezeichnete sie diese doch als "überzogene" Streichungen bei existenzieller Unterstützung.
Der CSU-Chef hatte diese Leistungen zuvor als "überzogene Sozialleistungen" dargestellt, um damit Steuersenkungen zu finanzieren. Doch selbst seine eigene Fraktion lehnt konkrete Kürzungspläne ab, etwa die geplante Senkung der Psychotherapie-Honorare um 4,5 Prozent ab 2026. Auch der Bayerische Elternverband kritisierte den Zeitpunkt von Söders Vorstößen – diese würden Familien in einer schwierigen Phase zusätzlich belasten.
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Schmidt machte zudem das aktuelle politische Klima für die jüngsten Rückschläge der SPD verantwortlich: Emotionale Polarisierung und mediale Voreingenommenheit erschwerten es ihrer Partei, die eigene Agenda durchzusetzen. Sie betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Union zunehmend schwieriger werde, da sich der Block von der gemäßigteren Linie unter Angela Merkel entfernt habe.
Trotz dieser Herausforderungen stellte Schmidt klar, dass die SPD jeden Rückbau sozialer Sicherungssysteme ablehnen werde. Den Konflikt deutete sie als Kampf um grundlegende sozialdemokratische Werte.
Der Streit lässt SPD und CSU uneins über die Zukunft der Sozialausgaben zurück. Söders Forderung nach Kürzungen steht nicht nur in der Kritik der Opposition, sondern stößt auch innerhalb seiner eigenen Koalition auf Widerstand. Vorerst stoßen die geplanten Einschnitte bei Jugend- und Behindertenhilfe im Bundestag auf massive Ablehnung.
