SPD startet Programmoffensive gegen Ungleichheit vor entscheidenden Landtagswahlen
Tim Simon
Sozialer Neubeginn und Neue Weltordnung: SPD arbeitet an Programm - SPD startet Programmoffensive gegen Ungleichheit vor entscheidenden Landtagswahlen
Die SPD hat mit der Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms begonnen, das sich gegen Ungleichheit richtet und den Sozialstaat stärken soll. Die Parteivorsitzenden Bárbel Bas und Lars Klingbeil stellten die Pläne vor und betonten die Dringlichkeit, wirtschaftliche Instabilität und die sich wandelnde globale Ordnung anzugehen. Im Mittelpunkt stehen dabei Politiken, die sich an den Alltagssorgen der Menschen orientieren.
Vor der Partei liegen fünf anstehende Landtagswahlen, beginnend mit Baden-Württemberg am 8. März. In Rheinland-Pfalz wird der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer am 22. März zur Wiederwahl antreten – das Land gilt damit als entscheidendes Schlachtfeld.
Bas kritisierte die konservativen Koalitionspartner dafür, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln und die Zukunft des Sozialstaats infrage zu stellen. Sie forderte Politiken, die im realen Leben verankert sind und die Unterstützungssysteme nachhaltig sichern.
Klingbeil argumentierte, die Welt entferne sich zunehmend von liberalen Idealen; stattdessen prägten Macht und wirtschaftliche Interessen die internationale Politik. Die SPD müsse diese Verschiebungen direkt angehen und sich anpassen.
Das neue Programm sieht eine Kurskorrektur beim Bürgergeld vor. Statt die Vermittlungspflicht in Jobs abzuschaffen, will die Partei nun Arbeitsförderung mit Qualifizierungsmaßnahmen in Einklang bringen. Bis 2026 sollen Jobcenter eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten, während vier Milliarden in Ausbildungs- und Jugendprojekte fließen.
Klingbeil verwies zudem auf die Notwendigkeit, von erfolgreichen Wahlkämpfern wie Schweitzer zu lernen. Ziel sei es, vor den anstehenden Wahlen bundesweit breitere Unterstützung zu mobilisieren.
Die aktualisierte SPD-Politik setzt auf Arbeitsplatzsicherheit, Weiterbildung und sozialen Ausgleich. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen will die Partei mit der Bearbeitung akuter Wähleranliegen Siege erringen. Der Erfolg des Programms könnte davon abhängen, wie gut es gelingt, in einer sich rasant verändernden politischen Landschaft an die Lebensrealitäten der Menschen anzuknüpfen.
