Söders Föderalismus-Reform scheitert am Widerstand der ostdeutschen Ministerpräsidenten
Admin UserSchulze wehrt sich gegen Söders Forderung nach Landesfusionen - Söders Föderalismus-Reform scheitert am Widerstand der ostdeutschen Ministerpräsidenten
Eine neue Debatte über die Zusammenlegung deutscher Bundesländer ist entfacht, nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Reform des Föderalismus vorgeschlagen hat. Sein Vorstoß für größere Landesstrukturen stößt jedoch auf sofortigen Widerstand bei Politikern aus Ostdeutschland, darunter Sven Schulze, der designierte Ministerpräsident Sachsens. Der Streit offenbart die seit langem schwelenden Konflikte um Finanzausgleich und Verwaltungseffizienz.
Markus Söder, Vorsitzender der bayerischen CSU, argumentiert, dass einige kleinere Länder kaum eigenständig handlungsfähig seien und stark von finanziellen Transferzahlungen abhängig seien. Er verwies auf die milliardenschweren bayerischen Beiträge zum Länderfinanzausgleich als zentrale Ungerechtigkeit. Nach Söders Ansicht könnten größere Bundesländer effizienter regieren und durch Fusionen die Verwaltung verschlanken.
Die Idee ist nicht neu – ähnliche Vorschläge gab es bereits, etwa 1996, als eine Volksabstimmung über die Vereinigung von Berlin und Brandenburg scheiterte. Diesmal kam der Widerstand aus den ostdeutschen Ländern jedoch prompt. Sven Schulze, der am 28. Januar als Sachsens Ministerpräsident vereidigt wird, lehnte Söders Pläne kategorisch ab. Er folgt auf Reiner Haseloff, der nach Jahren im Amt zurückgetreten war.
Schulze, Spitzenkandidat der CDU bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen, setzte stattdessen auf Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Nach seiner Amtseinführung will er mit den Ministerpräsidenten Sachsens und Thüringens an gemeinsamen Verwaltungslösungen arbeiten. Keiner der drei Regierungschefs unterstützt Söders Vorhaben, und konkrete Fusionspläne liegen von ihrer Seite nicht vor.
Die Diskussion über Länderfusionen bleibt ungelöst: Während Bayern auf Reformen drängt, setzen die ostdeutschen Politiker auf regionale Kooperation. Schulzens Amtsantritt am 28. Januar markiert zwar einen Neuanfang für Sachsen, doch die finanziellen und strukturellen Spannungen hinter der Debatte sind damit nicht vom Tisch.
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