Schweizer Abstimmungen: Wer finanziert die Kampagnen – und wie viel?
Vor den Volksabstimmungen am 8. März in der Schweiz wurden die Berichte über die Kampagnenfinanzierung veröffentlicht. Die Zahlen zeigen deutliche Unterschiede in der finanziellen Unterstützung der jeweiligen Lager. Bei den drei zentralen Vorlagen – der SRG-Initiative, dem Klimafonds und der Individualbesteuerungsvorlage – variiert das Engagement von Spendern und politischen Gruppen stark.
Für die SRG-Initiative haben die Befürworter Kampagnengelder in Höhe von 1,89 Millionen Schweizer Franken deklariert. Über drei Viertel dieses Betrags stammen von der IG SRG-Initiative „200 Franken sind genug“. Die Gegner hingegen haben mit 3,88 Millionen Franken fast das Doppelte aufgebracht. Die Hälfte ihrer Mittel kommt von der SP und dem Verein Souveräne Medien Schweiz.
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Beim Klimafonds zeigt sich ein anderes Bild: Hier verfügt die gegnerische Seite über einen finanziellen Vorsprung gegenüber den Befürwortern. Zu den Geldfluss-Angaben der Abstimmungskampagne zur Bargeld-Initiative liegen keine konkreten Zahlen vor.
Bei der Vorlage zur Individualbesteuerung hat das Befürworterlager mehr Mittel mobilisiert als die Gegner. Auch hier wurden jedoch keine detaillierten Budgetaufschlüsselungen veröffentlicht.
Die Finanzberichte verdeutlichen eine ungleiche Ressourcenverteilung bei den drei Abstimmungen: Während die SRG-Befürworter bei den Geldern hinter den Gegnern zurückliegen, führt die Opposition gegen den Klimafonds finanziell. Beim Thema Individualbesteuerung hingegen verfügt das Befürworterlager über mehr Mittel. Zur Bargeld-Initiative wurden keine Budgetdetails offenlegt.
