Schleswig-Holstein führt landesweite Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein führt landesweite Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Pläne für eine bundesweite Zuckersteuer angekündigt. Die für Anfang 2026 vorgesehene Initiative zielt darauf ab, die wachsenden gesundheitlichen Probleme durch übermäßigen Zuckerkonsum einzudämmen. Gleichzeitig verteidigte Günther ein neues Landesgesetz, das erweiterte Überprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst vorsieht, um Extremismus in der Verwaltung zu verhindern.

Die Zuckersteuer soll im ersten Quartal 2026 auf den Weg gebracht werden. Günthers Landesregierung beabsichtigt, den Vorschlag dem Bundesrat vorzulegen. Er argumentiert, dass ein übermäßiger Zuckerkonsum zu schweren Gesundheitsproblemen führe und die Gesellschaft finanziell belaste.

Parallel zur Steuerinitiative hat Günther das Schleswig-Holsteinische Extremismusbekämpfungsgesetz vorangetrieben. Das Gesetz schreibt umfassende Hintergrundprüfungen für alle Bewerber im öffentlichen Sektor vor und soll die Verwaltung vor extremistischen Einflüssen schützen. Bis Dezember 2025 gab es jedoch noch keine vertieften Beratungen zur geplanten Zuckersteuer unter den Bundesländern. Die Haltung der Länder zu der vorgeschlagenen Bundeszuckersteuer bleibt vorerst unklar, bis weitere Diskussionen stattfinden.

Der Vorstoß für die Zuckersteuer wird Anfang 2026 konkretisiert, wobei Schleswig-Holstein die Federführung übernimmt. Sollte der Vorschlag angenommen werden, wäre dies ein bedeutender Schritt zur Regulierung des Zuckerkonsums in ganz Deutschland. Das Extremismusbekämpfungsgesetz hat unterdessen bereits verschärfte Überprüfungsverfahren für Stellen im öffentlichen Dienst eingeführt.