Sachsens Innenminister fordert härtere Abschieberegeln und längere Haftzeiten

Schuster will Haft für ausreisepflichtige Ausländer - Sachsens Innenminister fordert härtere Abschieberegeln und längere Haftzeiten

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat strengere Regeln für die Abschiebung von Ausländern gefordert, die sich weigern, Deutschland zu verlassen. Seine Vorschläge umfassen längere Haftzeiten und schnellere Abschiebungen für Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Schuster argumentiert, dass die öffentliche Sicherheit Vorrang vor den Bleiberechten von Schwerstkriminellen haben müsse.

Der Minister will eine „Abschiebehaft“ von bis zu sechs Monaten einführen. Betroffen wären Personen, die repeatedly Aufforderungen zur Ausreise ignorieren, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Zudem setzt er sich für ein „Beschleunigtes Verfahren“ ein, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.

Schuster schlägt zudem eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor, um absolute Abschiebeverbote aufzuheben. Derzeit darf Deutschland keine Menschen in Länder mit unzureichenden Asylbedingungen abschieben – in manchen Fällen selbst nicht nach Belgien. Der Minister behauptet, diese Regelungen verhinderten notwendige Abschiebungen.

Sachsen hat angeboten, am Flughafen Leipzig-Halle ein bundesweites Abschiebezentrum einzurichten. Diese Einrichtung soll helfen, Abschiebungen effizienter zu organisieren und durchzusetzen. Schuster betont, dass Zwangsmaßnahmen gerechtfertigt seien für Personen mit rechtskräftigen Abschiebebescheiden und ohne legalen Aufenthaltsgrund.

Falls umgesetzt, würden Schusters Pläne die Kontrollen über ausreisepflichtige Ausländer verschärfen. Längere Haftzeiten und schnellere Verfahren könnten Verzögerungen im System verringern. Die Vorschläge stehen nun zur Debatte – insbesondere in Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht und den Menschenrechtsschutz.