27 January 2026, 17:01

Saarland reformiert Rechte von Menschen mit Behinderungen durch neues Gesetz

Ein schwarzes und weißes Schild mit einer Person im Rollstuhl vor einem grauen Hintergrund, das die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung symbolisiert.

Saarland führt neue Regeln für mehr Inklusion und Beteiligung ein - Saarland reformiert Rechte von Menschen mit Behinderungen durch neues Gesetz

Saarland will Rechte von Menschen mit Behinderungen durch Rechtsreform stärken

Mit einer geplanten Gesetzesreform will das Saarland die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausbauen. Sozialminister Magnus Jung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Barrierefreiheit und Inklusion im gesamten Bundesland verbessern soll. Bevor die finale Fassung im kommenden Frühjahr ins Parlament eingebracht wird, sollen in den nächsten Monaten Hundertschaften von Bürgern und Organisationen Feedback einbringen.

Im Mittelpunkt der geplanten Änderungen steht die Vereinfachung der Kommunikation mit Behörden. Künftig sollen Menschen mit Behinderungen verständlichere Erklärungen und bei Bedarf Unterstützung – etwa durch Dolmetscher – erhalten, wenn sie amtliche Angelegenheiten regeln. Zudem wird ein eigenes Landesamt für Barrierefreiheit eingerichtet, das zu physischen und digitalen Verbesserungen berät.

Der Entwurf stärkt die Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten rund um Barrierefreiheit vermittelt. Gleichzeitig erhalten die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der Behindertenbeirat erweiterte Aufgaben. Kommunale Behindertenbeauftragte sollen künftig besser gestellt werden – unter anderem durch finanzielle Aufwandsentschädigungen und das Recht, in Gemeinderatssitzungen das Wort zu ergreifen.

Um sicherzustellen, dass das Gesetz die tatsächlichen Bedürfnisse abbildet, hat die Landesregierung die Öffentlichkeit zur Mitwirkung aufgerufen. In den kommenden Monaten wird das Feedback gesammelt, bevor der finale Entwurf im Frühjahr in den Landtag eingebracht wird.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, vereinfacht es Meldepflichten und erweitert die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Behörden müssen dann verständlichere Informationen bereitstellen und bessere Hilfsangebote machen. Zudem zielen die Reformen darauf ab, die Rolle von Behindertenvertreter:innen auf Landes- und kommunaler Ebene zu stärken.

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