Saarland kehrt Rauchverbot in Spielhallen zurück – mit strengen Auflagen

Rauchen wieder erlaubt in Saarlands Spielhallen - Saarland kehrt Rauchverbot in Spielhallen zurück – mit strengen Auflagen

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat eine Gesetzesänderung unterzeichnet, die das Rauchverbot in Spielhallen des Bundeslandes rückgängig macht. Die Neuregelung, die ab Dezember 2023 in Kraft trat, hat bereits zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt.

Bis Ende 2023 galt in den saarländischen Spielhallen ein generelles Rauchverbot. Das geänderte Gesetz kehrt nun jedoch zum früheren Rechtsrahmen zurück und erlaubt das Rauchen unter strengen Auflagen. Demnach müssen die Betreiber abgeschlossene, separate Rauchbereiche einrichten, die räumlich von Spielautomaten sowie dem Ausschenken von Speisen und Getränken getrennt sind.

Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass das ursprüngliche Verbot eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Spielhallen und Spielbanken darstelle, in denen das Rauchen weiterhin erlaubt blieb. Diese Rechtsprechung führte schließlich zur Aufhebung des Rauchverbots in den Spielhallen.

In den saarländischen Spielhallen ist das Rauchen somit wieder gestattet – allerdings nur unter klar definierten Bedingungen. Die Betreiber sind verpflichtet, abgeschirmte Rauchzonen einzurichten. Die rechtliche Auseinandersetzung und das anschließende Urteil des Oberverwaltungsgerichts ebneten den Weg für diese Kehrtwende in der Gesetzgebung.