Rentenstreit 2025: Warum der Sozialstaat an der Ungleichheit scheitert
DGB-Vorsitzender: Sozialabbau gefährdet Grundrechte - Rentenstreit 2025: Warum der Sozialstaat an der Ungleichheit scheitert
In Deutschland hat sich die Debatte über Renten und Sozialversicherung zugespitzt, da die Kosten steigen. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, weist die Behauptung zurück, der Sozialstaat sei zu teuer. Stattdessen argumentiert er, dass nicht die Finanzierbarkeit, sondern die Vermögensungleichheit das Kernproblem sei.
Der politische Streit entbrannte, nachdem der Bundestag im Dezember 2025 das Rentenpaket nur knapp verabschiedet hatte. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 318 zu 319 Stimmen unterstützte die schwarz-rote Koalition (CDU/CSU und SPD) Maßnahmen, um das Rentenniveau bei 48 Prozent über die Haltelinie zu stabilisieren. Das Paket fördert zudem private und betriebliche Altersvorsorge, etwa durch Altersvorsorgedepots mit ETFs, und setzt eine Rentenkommission ein, die bis Mitte 2026 weitere Reformvorschläge erarbeiten soll. Eine Einführung von Progressionsteuern oder eine Beitragspflicht für Selbstständige und Beamte sieht es jedoch nicht vor.
Rudolph kritisiert den Fokus auf Kürzungen im Sozialbereich. Er warnt, dass Leistungsabbau verfassungswidrig wäre. Während Arbeitgeberverbände und einige CDU-Politiker, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, einen Rückbau des Sozialstaats fordern, weist Rudolph die Vorstellung zurück, die Sozialausgaben seien außer Kontrolle. Er betont, dass die Ausgaben im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum gestiegen seien.
Um die Finanzierungslücken zu schließen, plädiert Rudolph für die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Zudem fordert er, dass Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Sein zentrales Argument zielt auf die Ungleichheit ab: Die Debatte müsse sich mit der Kluft zwischen Arm und Reich befassen, nicht mit der zwischen Jung und Alt.
Das verabschiedete Rentenpaket verzichtet auf tiefgreifende Strukturreformen und setzt stattdessen auf private Vorsorge und eine Kommission für künftige Reformen. Rudolphs Vorschläge – höhere Besteuerung von Vermögen und eine breitere Beitragspflicht – sind vorerst vom Tisch. Der Konflikt zeigt, wie tief die Gräben bei der Frage sind, wie Deutschlands Sozialversicherungssystem langfristig finanziert werden soll.
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