Reiche fordert radikales "Fitnessprogramm" für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Tim Simon
Reiche fordert radikales "Fitnessprogramm" für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert umfassende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat weitreichende Reformen angemahnt, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die Pläne bezeichnete sie als ein notwendiges "Fitnessprogramm", das dem Land helfen solle, sich in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zu behaupten. Zu ihren Vorschlägen gehören Änderungen im Arbeitsrecht, bei den Energiepreisen sowie längst überfällige Strukturreformen.
Die Bundesregierung hat bereits erste Schritte unternommen, um die steigenden Energiekosten in den Griff zu bekommen – etwa durch neue Regelungen zur Spritpreisgestaltung und die Freigabe von Ölreserven. Doch Reiche betont, dass noch mehr getan werden müsse, um Bürokratie abzubauen und Investitionen in Innovation zu fördern.
Drei Schwerpunkte: Flexiblere Arbeitszeiten, bezahlbare Energie und Forschungsförderung Reiches Reformagenda konzentriert sich auf drei zentrale Bereiche: mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, bezahlbare Energie und verstärkte Investitionen in Forschung. Sie will das Arbeitsrecht lockern, um längere Arbeitszeiten zu ermöglichen, ohne dass die sozialen Sicherungssysteme die Unternehmen zusätzlich belasten. Gleichzeitig plädiert sie dafür, dass Deutschland wieder "den Willen zum Sieg" entwickeln müsse – durch eine wettbewerbsorientiertere Haltung.
Bei der Energiepolitik hat die Regierung bereits Teile ihrer Vorschläge umgesetzt: Seit Anfang 2026 dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich anpassen, und nationale Ölreserven wurden freigegeben, um die Kosten zu stabilisieren. Diese Maßnahmen waren eine Reaktion auf die Preissprünge infolge des Iran-Kriegs. Zudem läuft aktuell ein Koalitionsentwurf (21/4744) zur Verschärfung des Kartellrechts, der Ende März im Bundestag beraten und am 27. März im Bundesrat abgestimmt werden soll. Extremere Forderungen – etwa die Abschaffung der CO₂-Bepreisung – lehnt Reiche ab und bezeichnet ihren Ansatz als "zielgerichtet und marktwirtschaftlich".
Strukturreformen bis zum Sommer geplant Über diese Sofortmaßnahmen hinaus will Reiche bis zum Sommer umfassendere Strukturreformen durchsetzen. Ihrer Ansicht nach reicht es nicht aus, sich allein auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Pläne zu verlassen. Stattdessen brauche es tiefgreifendere Veränderungen, um Bürokratie abzubauen und private Investitionen in Forschung und Entwicklung zu steigern. Zwar liegen bereits Vorschläge von Kanzleramt und Finanzministerium auf dem Tisch, doch Reiche pocht auf mutigere Schritte, um Deutschlands Spitzenposition zu sichern.
Ziel der Reformen ist es, Kosten zu senken, Flexibilität zu erhöhen und Innovation voranzutreiben. Die Regierung hat bereits Maßnahmen zur Kontrolle der Energiepreise ergriffen, weitere Änderungen im Kartellrecht sind in Diskussion. Falls Reiches strukturelle Pläne bis zum Sommer verabschiedet werden, könnten Unternehmen und Arbeitnehmer deutliche Änderungen in Arbeitsrecht und Wirtschaftspolitik erleben.
