Rehlinger verteidigt Bas und fordert Respekt in der Arbeitsmarkt-Debatte

Rehlinger verteidigt Bas und fordert Respekt in der Arbeitsmarkt-Debatte

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich in eine öffentliche Kontroverse eingeschaltet, um Bundesarbeitsministerin Barbara Bas (SPD) zu verteidigen. Der Streit war entbrannt, nachdem Bas mit Arbeitgeberverbänden aneinandergeriet und damit Kritik von Wirtschaftsführern auf sich zog. Rehlinger, ebenfalls SPD-Mitglied, verurteilte die Art und Weise, wie mit Bas umgegangen wurde, und forderte einen respektvolleren Umgangston.

Auslöser des Konflikts war eine Äußerung von Bas beim Kongress der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, in der sie betonte, die Partei müsse "kämpfen" – gegen die Arbeitgeber. Rehlinger entgegnete darauf, die SPD stehe nicht für Klassenkampf, sondern für die Verteidigung von Arbeitnehmerrechten. Zudem kritisierte sie die spöttischen Angriffe auf Bas bei einer Wirtschaftsveranstaltung als "unter aller Würde".

Im weiteren Verlauf lenkte Rehlinger den Blick auf die größeren politischen Spannungen. Sie machte die konservative Unionsfraktion für "unrealistische Wahlversprechen" verantwortlich, etwa von Wirtschaftswunder und massiven Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Solche Zusagen hätten, so Rehlinger, die öffentliche Enttäuschung geschürt. Zudem verwies sie auf "technische Patzer" der Union, die zur aktuellen Unbeliebtheit der Bundesregierung beitrugen.

Angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD führte Rehlinger dies auf "weitverbreitete Zukunftsängste" zurück. Sie betonte ihre eigene Rolle, Vertrauen zurückzugewinnen, indem sie den Menschen "begründete Hoffnung" gebe. Mit einem Augenzwinkern schlug sie vor, die Streitparteien sollten ihre Differenzen bei einem Bier aus der Welt schaffen.

Mit Blick auf die kommenden Tage zeigte sich Rehlinger zuversichtlich, dass der Bundestag am Freitag das Rentendreformgesetz verabschieden werde. Der gesamte Kabinett habe den Entwurf bereits gebilligt, so die Ministerpräsidentin.

Rehlingers Eingreifen unterstreicht die Bemühungen der SPD, die Balance in den Arbeitsbeziehungen zu wahren und gleichzeitig politische Verwerfungen zu glätten. Die Abstimmung über die Rentenreform am Freitag wird zeigen, ob die Regierung in der Lage ist, zentrale Vorhaben durchzusetzen. Ihr Appell zur Versöhnung deutet darauf hin, dass die Partei die jüngsten Spannungen hinter sich lassen will.