Rehlinger attackiert die Union: „Keine klare Linie in der Regierungspolitik“
Rehlinger kritisiert mangelnde Regierungsfähigkeit der Union - Rehlinger attackiert die Union: „Keine klare Linie in der Regierungspolitik“
Rehlingers Kritik: Union zeigt mangelnde Regierungsfähigkeit
Rehlingers Kritik: Union zeigt mangelnde Regierungsfähigkeit
- Dezember 2025, 07:04 Uhr
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat der Union vorgeworfen, die öffentliche Unterstützung für die Koalition zu untergraben. Gleichzeitig erwartet sie, dass die geplante Rentenreform noch heute vom Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) endgültig abgesegnet wird. Die Entscheidung fällt nach monatelangen Debatten über die Regierungspolitik und interne Streitigkeiten.
Rehlinger, eine führende SPD-Politikerin, warf der Union vor, die eigenen Reihen nicht ausreichend unter Kontrolle zu haben. Die mangelnde Organisation der Christdemokraten habe dem Ansehen der Regierung geschadet und zu sinkenden Umfragewerten beigetragen, so die Ministerpräsidentin. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern zunehmend sichtbar werden.
Die Rentenreform steht nun vor der finalen Unterzeichnung durch den Kanzler. Sollte sie in Kraft treten, wäre dies ein wichtiger Schritt in der Wirtschaftsagenda der Bundesregierung. Unterdessen zeigen sich die politischen Gräben innerhalb der Koalition weiterhin unüberbrückbar.
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