Pegasus-Skandal: Marokkos Klage gegen deutsche Medien scheitert vor dem BGH
BGH verhandelt Morokkos Klage gegen deutsche Medien im Pegasus-Skandal - Pegasus-Skandal: Marokkos Klage gegen deutsche Medien scheitert vor dem BGH
Landgerichte in Hamburg haben die Klage Marokkos gegen Zeit Online und die Süddeutsche Zeitung abgewiesen. Der Fall, ausgelöst durch den Pegasus-Skandal, wird nun an den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwiesen, der ein endgültiges Urteil fällen soll.
Marokko hatte die deutschen Medien verklagt und ihnen vorgeworfen, die nationale Würde des Landes verletzt zu haben. Die Klage folgte einer Untersuchung aus dem Jahr 2021, an der 17 internationale Medien beteiligt waren. Diese deckte auf, dass Journalisten, Politiker und Aktivisten mithilfe der Pegasus-Spionagesoftware flächendeckend überwacht worden waren.
In den Skandal verwickelt war auch die marokkanische Behörde für Telefonüberwachung, die Agence Nationale de Réglementation des Télécommunications (ANRT). Marokko bestreitet jedoch, die Spionagesoftware erworben zu haben.
Nach der Abweisung der Klage geht der Fall nun vor den BGH in Karlsruhe. Trotz der marokkanischen Dementis hat der Pegasus-Skandal ernsthafte Bedenken hinsichtlich globaler Überwachungspraktiken aufgeworfen. Das endgültige Urteil wird die rechtlichen Konsequenzen für Medien klären, die über solche Vorfälle berichten.
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