Merz unter Druck: Kommunen fordern Soforthilfe gegen die Haushaltskrise

Landrat fordert Umverteilung der sozialen Kosten - Merz unter Druck: Kommunen fordern Soforthilfe gegen die Haushaltskrise

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen dringenden Appell der Oberbürgermeister aller 13 Landeshauptstädte erhalten, in dem diese auf die akute Haushaltskrise der Kommunen hinweisen. Unterstützung fordern auch sie – darunter Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau, der diese Sorgen in einem offenen Brief unterstreicht.

Die Bürgermeister und Will verweisen auf explodierende Kosten für Schulbegleitung und Pflegeleistungen als weitere Beispiele für die finanzielle Überlastung der Kommunen. Merz erkannte diese Belastungen an, betonte jedoch, dass es vor allem um eine Anpassung der Ausgaben gehe und nicht allein um höhere Transferzahlungen. Will forderte in seinem Schreiben eine grundlegende Reform der Sozialhilfefinanzierung, unterstützt vom "Bündnis für Menschenwürde und Arbeit".

Alleiner im Kreis Groß-Gerau stiegen die Sozialleistungen zwischen 2023 und 2024 um über 28 Millionen Euro, während die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich um 2,6 Millionen Euro sanken. Die monatlichen Pflegekosten für Personen mit Pflegegrad 4 übersteigen 5.700 Euro – viele Betroffene und ihre Familien sind dadurch auf Sozialhilfe angewiesen. Will warnte, dass die daraus resultierende Haushaltsbelastung nur durch höhere kommunale Steuern ausgeglichen werden könne, was die Bürger durch steigende Grundsteuern zusätzlich belasten würde.

Die Appelle von Kommunen und Verwaltungsspitzen unterstreichen den dringenden Bedarf an finanzieller Entlastung und einer Reform der Sozialhilfefinanzierung. Wie Merz reagiert und welche Schritte die Regierung als Nächstes einleitet, wird mit Spannung verfolgt – schließlich geht es um die Bewältigung dieser zentralen Herausforderungen.