Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – und heizt Hessens Wahlkampf an
Marie Schulz
Merz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – und heizt Hessens Wahlkampf an
Hessens Kommunalwahlkampf geht in die heiße Phase
Diese Woche ist der Wahlkampf in Hessen in seine entscheidende Phase getreten – an der Spitze stehen CDU-Chef Friedrich Merz und Ministerpräsident Boris Rhein. Die Abstimmung am 17. März wird rund 4,7 Millionen wahlberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner einbeziehen. Parallel dazu hat sich Merz auch zum anhaltenden Russland-Ukraine-Krieg geäußert und Verhandlungen für den Moment ausgeschlossen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen bezeichnete Merz den Konflikt in der Ukraine als weit mehr als einen territorialen Streit. Er beschrieb ihn als Angriff auf die demokratischen Werte und rechtlichen Grundlagen Europas. Aus seiner Sicht zielt Wladimir Putin darauf ab, die politische Ordnung des Kontinents zu zerstören.
Merz wies Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Diplomatie mit Russland zurück und verwies auf gescheiterte Versuche in der Vergangenheit. Moskau habe auf Gespräche stets mit verstärkten Angriffen auf zivile Gebiete reagiert, argumentierte er. Jede künftige Verhandlung setze zunächst eine vollständige Waffenruhe voraus – daran führte für ihn kein Weg vorbei.
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Die deutsche Haltung bleibt unverändert: Die militärische Unterstützung für die Ukraine wird fortgesetzt, gleichzeitig werden die Bemühungen zur Stärkung der NATO-Ostflanke vorangetrieben. Truppen aus Deutschland selbst sind jedoch nicht in ukrainisches Gebiet entsandt worden. Aktuell sieht Merz keinen realistischen Weg für konstruktive Gespräche mit der russischen Führung.
Die Kommunalwahlen in Hessen finden wie geplant am 17. März statt. Merz' Aussagen zu Russland unterstreichen die aktuelle deutsche Position – Unterstützung für die Ukraine, aber ohne direkte Kampfbeteiligung. Die weiteren Auswirkungen des Krieges auf die europäische Sicherheit bleiben eine centrale Sorge.
