Merz besucht Schwerin: Hafenfinanzierung bleibt umstritten

Merz gibt Norddeutschen Ländern Hoffnung auf mehr Geld für Häfen - Merz besucht Schwerin: Hafenfinanzierung bleibt umstritten

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte Schwerin, um mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zusammenzutreffen. Im Mittelpunkt stand die Hafenfinanzierung – der geschätzte Gesamtinvestitionsbedarf für die Häfen der deutschen bahn beläuft sich auf rund 15 Milliarden Euro. Merz erkannte zwar die Bedeutung einer Stärkung der Hafeninfrastruktur an, sagte jedoch keine höheren Bundesmittel zu. Er hofft auf mehr Unterstützung für Investitionen in die norddeutschen Seehäfen, betont aber, dass die Länder die Häfen primär selbst finanzieren sollten. Die regionalen Verantwortlichen hingegen halten die aktuellen jährlichen Bundeszuschüsse in Höhe von 38 Millionen Euro für unzureichend und fordern deutlich höhere sowie nachhaltige Investitionen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung der norddeutschen Bundesländer für ganz Deutschland und rief Merz dazu auf, die Nutzung der Bundes-Sondervermögen für die Hafenförderung zu prüfen. Der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern gemeinsam eine jährliche Bereitstellung von 500 Millionen Euro für Instandhaltung, Modernisierung und Digitalisierung der Häfen. Trotz Merz‘ Besuch und der Gespräche gab es keine konkreten Zusagen für eine Aufstockung der Hafenförderung. Die regionalen Verantwortlichen drängen weiterhin auf mehr Bundeshilfen, da die aktuellen jährlichen Mittel von vielen als ungenügend bewertet werden. Die Zukunft der deutschen Hafeninfrastruktur bleibt damit weiter ein umstrittenes Thema.