Mehrwertsteuersenkung für Niedersachsens Gastronomie ab 2026 beschlossen

Niedersachsens Gastronomie setzt auf Steuerentlastung ab Januar - Mehrwertsteuersenkung für Niedersachsens Gastronomie ab 2026 beschlossen

Der Bundeskabinett hat eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomiebranche beschlossen und den Steuersatz auf Lebensmittel von 19 auf 7 Prozent reduziert. Die Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Branchenvertreter in Niedersachsen begrüßen den Schritt als wichtigen Impuls für Betriebe, die unter der Konkurrenz von Supermärkten und Lieferdiensten leiden.

Der Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen (Dehoga) hatte sich vehement für diese Senkung eingesetzt. Dirk Breuckmann, der neu gewählte Präsident des Verbandes, hat die Steuerentlastung zu einem zentralen Anliegen seiner Amtszeit erklärt.

Breuckmann wurde auf der Landesverbandsversammlung in Hannover zum Dehoga-Präsidenten gewählt. Seine Wahl erfolgte mit breiter Unterstützung der Delegierten, die seine Pläne zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gastronomie befürworten. Eine seiner ersten Forderungen war die einheitliche Besteuerung von Lebensmitteln mit 7 Prozent – mit der Begründung, dass die aktuellen Sätze Restaurants im Vergleich zu Supermärkten und Essenslieferdiensten benachteiligen.

Trotz der Kabinettszustimmung gab es bei der Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung Hindernisse. Die Länderregierungen lehnen die Steuerentlastung zwar nicht grundsätzlich ab, verweigern jedoch die Zustimmung zu bestimmten haushaltspolitischen Anpassungen. Dazu gehören Änderungen bei den Versicherungspflichten für Maschinen, die sich indirekt auf die Steuereinnahmen auswirken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wies Forderungen nach finanziellen Ausgleichsmaßnahmen zurück und warnte, dass solche Ansprüche das gesamte Vorhaben gefährden könnten.

Um die haushaltlichen Auswirkungen abzufedern, schlägt Klingbeil Maßnahmen vor, die die Steuereinnahmen erhöhen sollen. Dazu zählen strengere Betriebsprüfungen und ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Ziel ist es, zusätzliche Einnahmen zu generieren und die Bundesfinanzen zu stabilisieren, ohne die Mehrwertsteuersenkung rückgängig zu machen.

Breuckmann betont zudem die Notwendigkeit einer stärkeren politischen Wertschätzung für die Gastronomiebranche. Er verwies auf ihre Bedeutung als wichtiger Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen, in dem rund 330.000 Menschen beschäftigt sind. Seine Forderungen nach mehr Sichtbarkeit kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Betriebe auf die Steueränderung im Jahr 2026 vorbereiten.

Die Senkung der Mehrwertsteuer soll wie geplant am 1. Januar 2026 in Kraft treten – sofern keine weiteren Einwände erhoben werden. Während die Länder weiterhin auf einen Ausgleich für entgangene Einnahmen drängen, sucht die Bundesregierung nach alternativen Wegen, um die Finanzlücke zu schließen. Für die Gastronomiebranche bedeutet die Reform eine Entlastung, doch ihr voller Effekt hängt davon ab, wie die finanziellen Anpassungen schließlich ausgestaltet werden.