Mecklenburg-Vorpommern drohen drastische Kürzungen bei EU-Agrarsubventionen
Marie Schulz
Backhaus: Ländliche Regionen dürfen nicht vernachlässigt werden - Mecklenburg-Vorpommern drohen drastische Kürzungen bei EU-Agrarsubventionen
Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich massiven finanziellen Risiken gegenüber, da die EU-Agrarsubventionen unter Druck geraten. Geplante Kürzungen könnten der Region jährlich über 160 Millionen Euro entziehen und mehr als 1.000 Betriebe treffen. Agrarminister Till Backhaus warnt vor schweren Folgen, sollten die Pläne umgesetzt werden.
Die Änderungen sind Teil der breiten Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), des größten EU-Programms für ländliche Entwicklung, das derzeit rund 31 Prozent des EU-Haushalts beansprucht.
Die vorgeschlagenen Kürzungen ergeben sich aus neuen Obergrenzen und reduzierten Zahlungen für größere Betriebe im Rahmen der GAP. Seit der Reform 2023 wird diskutiert, stärker marktbasierte Ansätze zu verfolgen, die Umweltsünder stärker zur Kasse bitten. Im Gespräch sind etwa Verknüpfungen der Landwirtschaft mit Instrumenten wie dem erweiterten CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), um ineffiziente Subventionen abzubauen.
Die Rechtsunsicherheit hat durch aktuelle Gerichtsurteile zu nitratbelasteten Gebieten weiter zugenommen, sodass Landwirte nicht mehr wissen, welche Vorschriften gelten. Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Reichenhall, Bayern, stehen auch die Düngeregeln auf dem Prüfstand. Backhaus will gemeinsam mit Brandenburg für klarere und praxistauglichere Vorgaben kämpfen.
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Als Alternative zu direkten Subventionen werden Handelsstrategien diskutiert, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Konkrete Vorschläge einzelner EU-Länder liegen jedoch noch nicht vor. Branchenverbände, darunter die Fischereiwirtschaft, setzen sich dafür ein, die Mittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) wieder aufzustocken, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Die Minister debattieren nun über die Zukunft der GAP nach 2028, mit dem Fokus, die Förderung ländlicher Räume zu erhalten. Die GAP bleibt ein zentrales Instrument für die ländliche Entwicklung – nicht nur für Agrarzahlungen –, doch ihr Budget gerät zunehmend unter Druck.
Falls die Kürzungen kommen, würde Mecklenburg-Vorpommern jährlich Millionen an EU-Fördergeldern verlieren. Die Landwirte müssten sich an strengere Umweltauflagen und geringere finanzielle Unterstützung anpassen. Die Ergebnisse der AMK-Beratungen könnten prägen, wie die Landwirtschaft in Europa in den kommenden Jahren finanziert und reguliert wird.
