05 February 2026, 22:32

Markus Söder entgeht Rücknahmepflicht für scharfe Nius-Kritik nach Gerichtsentscheid

Ein Mann in einem Anzug sitzt an einem Tisch mit einer Waage davor und sieht entschlossen aus, mit Papieren, die Wörter und Zahlen enthalten.

"Nius" scheitert mit Klage nach Daniels Günthers Äußerungen - Markus Söder entgeht Rücknahmepflicht für scharfe Nius-Kritik nach Gerichtsentscheid

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Markus Söder sieht sich nach umstrittenen Äußerungen über das Nachrichtenportal Nius mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Die während einer Talkshow getätigten Bemerkungen veranlassten das Medium, einen Eilantrag vor Gericht einzureichen. Ein Verwaltungsgericht des Landes hat den Fall nun abgewiesen und eine Rücknahme der Aussagen Söders nicht angeordnet.

Der Streit eskalierte, als Söder in einer Talkshow scharfe Kritik an Nius übte. Er warf dem Portal vor, "zurückzuschießen", bezeichnete es als "Feind der Demokratie" und behauptete, Artikel von Nius, in denen er erwähnt werde, seien "völlig faktenfrei".

Nius reagierte mit einem Eilantrag und forderte Söder auf, seine Aussagen zurückzunehmen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein prüfte den Antrag, lehnte jedoch eine einstweilige Verfügung ab. Die Richter argumentierten, Söder habe sich als Parteipolitiker geäußert und nicht in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident. Zudem betonten sie, dass Äußerungen von Amtsträgern in allgemeinen politischen Debatten nicht automatisch das Gewicht ihres Amtes tragen.

Joachim Steinhöfel, der Anwalt von Nius, kritisierte das Urteil als "rechtlich nicht haltbar". Noch vor der Entscheidung hatte Nius Söder gedroht, rechtliche Schritte einzuleiten, sollte er keine Unterlassungserklärung abgeben. Steinhöfel hatte angekündigt, den Fall vor Gericht zu bringen, falls der Minister nicht einlenke.

Mit der Abweisung des Antrags bleiben Söders Aussagen vorerst unwidersprochen. Nius hat noch nicht bekannt gegeben, ob das Portal weitere juristische Schritte einleiten wird. Das Urteil macht deutlich, dass Söders Bemerkungen als politische Meinungsäußerung und nicht als offizielle Regierungsstellungnahme gewertet wurden.

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