Linkspartei blockiert Voigts Bürokratieabbau – und stellt CDU auf die Probe

Linke verpasst Mitsprache bei Bürokratieabbau - Linkspartei blockiert Voigts Bürokratieabbau – und stellt CDU auf die Probe

Die Linkspartei im Thüringer Landtag hat Bedenken gegenüber den geplanten Bürokratieabbau-Vorschlägen von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geäußert. Sie warnt, dass es schwierig werden könnte, parlamentarische Mehrheiten für "leere Regulierungen" zu finden, und kündigt an, die konkreten Vorhaben der Union genau zu prüfen, um "Symbolpolitik" zu vermeiden.

Die Linkspartei kritisiert die Landesregierung unter Voigt dafür, oppositionelle Stimmen nicht in den Vorabstimmungsprozess einzubinden. Die Opposition, zu der auch die AfD gehört, ist im Thüringer Landtag besonders aktiv und umstritten. Die AfD hatte zuvor Innenminister Georg Maier (SPD) und die von Mario Voigt (CDU) geführte Regierung dafür kritisiert, bei der Entlastung von Verwaltungsvorschriften auf die Mitwirkung der Opposition zu verzichten.

Das geplante Bürokratieabbau-Gesetz sieht Änderungen an 23 bestehenden Rechtsvorschriften vor. Die Linkspartei betont, dass sie diese Vorhaben sorgfältig prüfen werde, um sicherzustellen, dass sie wirksam sind und nicht nur symbolischen Charakter haben.

Die genaue Prüfung der Bürokratieabbau-Pläne durch die Linkspartei könnte den Gesetzgebungsprozess im Landtag maßgeblich beeinflussen. Da die Regierungsparteien auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sind, könnte die Bewertung der konkreten Vorschläge durch die Linkspartei den endgültigen Inhalt des Gesetzes mitgestalten.