Leipzig streitet mit Bundesregierung ├╝ber gestiegene Kosten f├╝r Personalausweise - Leipzigs Kampf gegen höhere Personalausweis-Gebühren eskaliert
Leipzig wehrt sich gegen neue Gebühren für Personalausweise, die von der Bundesdruckerei festgesetzt wurden. Die Stadt argumentiert, dass Kommunen die zusätzlichen Kosten nicht tragen sollten, wenn der Bund die Preise erhöht. Seit März verlangt die Behörde höhere Beträge pro Dokument, was die Haushalte der Städte belastet.
Streitpunkt ist eine Differenz von 2,01 Euro pro Ausweis für unter 24-Jährige. Die Bundesdruckerei berechnet den Kommunen nun 29,61 Euro, doch Leipzig darf von den Bürgern nur 27,60 Euro erheben. Diese Lücke summiert sich auf etwa 170.000 Euro pro Jahr – eine Summe, die die Stadt nicht allein tragen will.
Bürgermeister Burkhard Jung betonte, dass bundesweite Entscheidungen nicht zu Lasten der lokalen Steuerzahler gehen dürften: "Wer bestellt, muss auch zahlen." Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Position und argumentiert, dass Städte die von Berlin verhängten Preiserhöhungen nicht einfach schlucken könnten.
Das Bundesinnenministerium verteidigte die Anhebung als "gemischte Kostenkalkulation". Gleichzeitig stellte der Städtetag infrage, ob die Ausweisproduktion künftig stärker zentralisiert werden sollte.
Der Konflikt zeigt die Spannungen zwischen kommunaler und bundesweiter Finanzverantwortung. Leipzigs Weigerung, die Zusatzkosten zu übernehmen, könnte eine Überprüfung der Ausweisgebühren nach sich ziehen. Vorerst zahlen unter 24-Jährige weiterhin 27,60 Euro, während Stadt und Bundesdruckerei über die verbleibenden 2,01 Euro pro Ausweis uneins bleiben.
