31 January 2026, 06:30

Leipzig und Dresden kämpfen um strengeren Mieterschutz gegen Wohnungsnot und Verdrängung

Ein Schwarz-Weiß-Bodenplan-Zeichnung eines Hauses mit mehreren Räumen, die mit Details über die Raumanzahl und -größen beschriftet sind, die als Villa in Dresden, Deutschland, identifiziert werden.

Linke will den Mieter-Schutz weiter verbessern - Leipzig und Dresden kämpfen um strengeren Mieterschutz gegen Wohnungsnot und Verdrängung

Städte wie Leipzig und Dresden in Sachsen drängen weiterhin auf strengere Mieterschutzregelungen, da sich die Wohnungsnot verschärft. Beide Städte fordern seit Jahren von der Landesregierung gesetzliche Maßnahmen, um Kündigungen zu verhindern, die durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verursacht werden. Bisher hat die Regierung jedoch keine Schritte unternommen.

Die Linke pocht nun auf sofortiges Handeln, um Mieter in Leipzig und Dresden vor Verdrängung zu schützen, und kritisiert die Verzögerungen, die Haushalte in eine prekäre Lage bringen.

Leipzig hatte bereits 2021 einen Antrag auf eine entsprechende Landesverordnung gestellt, Dresden folgte 2023. Beide Städte fordern schärfere Regeln, um zu verhindern, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden – ein Vorgang, der Mieter in Leipzig und Dresden oft zur Kündigung zwingt. Doch die sächsische Landesregierung blockiert bisher Vorhaben, die solche Umwandlungen erschweren und den Kündigungsschutz ausweiten würden.

Laut deutscher Baugesetzgebung können Bundesländer in angespannten Wohnungsmärkten wie in Leipzig, Dresden und Chemnitz bereits jetzt solche Schutzmaßnahmen erlassen – allerdings nur, wenn sie eine formelle Verordnung erlassen. Sachsen hat dies bisher nicht getan. Mieter in diesen Städten bleiben damit schutzlos, insbesondere wenn Vermieter Immobilien verkaufen oder durch Umwandlungen höhere Gewinne erzielen wollen.

Die Linken-Landesabgeordnete Juliane Nagel wirft Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) vor, Eigentümerinteressen über die Belange von Mietern in Leipzig und Dresden zu stellen. Zudem kritisiert Nagel die zeitliche Planung der Landesregierung: Ein Fachgutachten zum Wohnbedarf in sächsischen Kommunen soll erst im Sommer 2026 vorliegen. Diese Verzögerung lasse Mieter in Leipzig und Dresden viel zu lange ohne Schutz, so Nagel.

Ohne Eingreifen des Landes bleiben Mieter in Leipzig, Dresden und Chemnitz weiter von Kündigungen aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes bedroht. Die Linke besteht darauf, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten jetzt genutzt werden müssen, um weitere Verdrängungen in Leipzig und Dresden zu verhindern. Bis dahin leben Mieter in Unsicherheit, während Umwandlungen und Verkäufe von Wohnraum ungehindert weitergehen.

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