Kennedy greift Deutschland an: Vorwürfe zu Corona-Strafverfahren entfachen Debatte
Marie Schulz
US-Außenminister kritisiert Deutschland wegen COVID-19-Verfahren - Kennedy greift Deutschland an: Vorwürfe zu Corona-Strafverfahren entfachen Debatte
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kritisiert deutsche Regierung wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen
Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Regierung wegen strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit Corona-Regelungen scharf angegriffen. In einem Schreiben an Gesundheitsministerin Nina Warken (Name von Kennedy falsch geschrieben) behauptete er, dass über 1.000 Ärzte und tausende Patienten wegen Masken- und Impfbefreiungen juristisch verfolgt würden. Seine Äußerungen lösten eine Debatte aus, da deutsche Medien keine klaren Belege für seine Zahlen finden.
Kennedy, eine umstrittene Persönlichkeit mit bekannter Skepsis gegenüber Impfungen, warf den Behörden vor, die Patientenautonomie und die medizinische Freiheit zu untergraben. Sein öffentlicher Post, in dem er den Nachnamen der Ministerin falsch schrieb, lenkte zusätzliche Aufmerksamkeit auf den Streit.
In dem am Freitag veröffentlichten Brief argumentierte Kennedy, deutsche Ärzte würden kriminalisiert, weil sie Patienten zu Befreiungen berieten. Dies bezeichnete er als Verletzung von Prinzipien, die freie Gesellschaften seit langem hochhielten. Zu seinen Vorwürfen gehörte auch, dass Approbationen ungerechtfertigt entzogen worden seien – konkrete Fälle oder Daten legte er jedoch nicht vor.
Deutsche Journalisten wiesen darauf hin, dass weder sein Video noch sein Schreiben belastbare Quellen enthielten. Berichte betonen, dass die angegebene Zahl von 1.000 Ärzten und tausenden Patienten unverifiziert bleibt. Zwar gab es in Deutschland Gerichtsverfahren wegen gefälschter Impfpässe und betrügerischer Befreiungen, doch offizielle Statistiken stützen Kennedys Behauptungen nicht. Der US-Politiker forderte ein sofortiges Ende der von ihm als politisch motiviert bezeichneten Strafverfolgung. Er bestehe darauf, dass Bürger in Deutschland das Recht hätten, medizinische Entscheidungen ohne staatliche Einmischung zu treffen. Seine Haltung entspricht seiner generellen Kritik an gesundheitspolitischen Vorgaben, die ihn zu einer polarisierenden Figur in politischen Kreisen macht.
Kennedys Eingreifen setzt die deutschen Behörden unter Zugzwang. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob strafrechtliche Schritte im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung Grenzen überschritten haben. Bisher bleiben seine Vorwürfe durch offizielle Akten oder unabhängige Untersuchungen unbestätigt.
Der Austausch unterstreicht zudem die anhaltenden Spannungen zwischen individueller Freiheit und öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen im Europa nach der Pandemie.
