Justizministerin des Saarlands schlägt vor, das 'Majestätsbeleidigung' Gesetz zur Abschirmung von Journalisten auszudehnen

Justizministerin des Saarlands schlägt vor, das 'Majestätsbeleidigung' Gesetz zur Abschirmung von Journalisten auszudehnen

Saarlands Justizministerin Petra Berg (SPD) hat eine Ausweitung des Majestätsbeleidigungsparagraphen auf Journalisten vorgeschlagen. Die für 2026 geplante Initiative löst bereits jetzt Debatten und Kritik aus. Berg begründet den Vorstoß damit, dass Journalisten als 'Stimme unserer Demokratie' denselben Schutz verdienten wie Politiker. Die Erweiterung würde sie vor Beleidigungen bewahren – ähnlich den bestehenden Regelungen für Amtsträger. Kritiker hingegen sehen darin einen Rückfall in autoritäre Strukturen. Sie werfen der Ministerin vor, damit Macht zu erhalten und eine 'unantastbare Kaste' von Journalisten schaffen zu wollen. Zudem fehle ein Schutz für Leserinnen und Leser, so die Gegenargumente. Der 2021 eingeführte Majestätsbeleidigungstatbestand ist bereits umstritten, da er die Meinungsfreiheit einschränken könnte. Die geplante Ausweitung würde die Grenzen weiter verschärfen – zwischen erlaubtem Lob und verbotener Kritik entstünde eine Art Filter. Die Diskussion um die Ausdehnung des saarländischen Majestätsbeleidigungsgesetzes auf Journalisten dauert an. Während Berg darin einen Schutz der Pressefreiheit sieht, warnen Gegner vor Zensur und Machtmissbrauch. Eine endgültige Entscheidung wird für 2026 erwartet.