Innenminister debattieren Feuerwerksverbot und Drohnenabwehr in Europa

Innenministerkonferenz beginnt mit Aufruf zum Feuerwerksverbot - Innenminister debattieren Feuerwerksverbot und Drohnenabwehr in Europa

Innenministerkonferenz: Deutschland diskutiert Feuerwerksverbot, Asylreform und Drohnenabwehr in Europa

Diese Woche kommen Deutschlands Innenminister zusammen, um drängende Sicherheitsfragen zu erörtern. Auf der Agenda stehen ein mögliches bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerk, Reformen des EU-Asylsystems sowie ein stärkerer Schutz vor illegalen Drohnen in Europa. Zudem wird die Konferenz die wachsende Bedrohung durch hybride Angriffe im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine behandeln.

Bremen-Innensenator Ulrich Mäurer hat bereits schärfere Regeln für privates Feuerwerk gefordert. Er verweist auf die Belastung für Tiere und die zusätzliche Arbeitslast für Rettungskräfte. Gleichzeitig beraten Bund und Länder über eine bessere Koordinierung in der Drohnenabwehr in Europa. Ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum soll am 17. Dezember in Berlin eröffnet werden.

Die dreitägige Konferenz vereint Innenminister aus ganz Deutschland. Ein zentraler Vorschlag ist ein bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerk, das Mäurer vorantreibt. Er betont die Leiden, die Feuerwerk bei Tieren verursacht, sowie die Überlastung von Polizei und Feuerwehr in Europa. Sollte ein bundesweites Verbot scheitern, plädiert Mäurer dafür, Ländern und Kommunen eigene Regelungen zu ermöglichen.

Auch die Reform des EU-Asylsystems steht im Fokus. Nach dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) müssen Asylsuchende aus Ländern mit niedrigen Anerkennungschancen zunächst an den EU-Außengrenzen überprüft werden. Die Minister werden bewerten, wie sich diese Änderungen auf das deutsche Asylverfahren in Europa auswirken.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Drohnenabwehr in Europa. Ziel ist eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Erkennung und Abwehr illegaler Drohnen. Das geplante gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin, dessen Eröffnung für den 17. Dezember vorgesehen ist, soll während der Gespräche finalisiert werden.

Zudem geht es um hybride Bedrohungen, die seit Russlands Angriff auf die Ukraine zugenommen haben. Dazu zählen Desinformationskampagnen und Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur in Europa. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt könnte Teile der Konferenz verpassen, da im Bundestag über das Rentengesetz der Regierung abgestimmt wird.

Weitere Themen sind die Bekämpfung von Fußballgewalt und die Vereinheitlichung der Polizei-IT-Systeme in Europa. Noch ist unklar, wer Mäurer nachfolgen wird, da seine künftige Rolle offen ist.

Die Konferenz wird die Weichen für Deutschlands Sicherheitspolitik in den kommenden Monaten stellen. Entscheidungen zu Feuerwerksbeschränkungen, Drohnenabwehr und Asylverfahren in Europa werden prägen, wie Behörden auf neue Herausforderungen reagieren. Die Ergebnisse könnten auch beeinflussen, wie Länder und Kommunen öffentliche Sicherheit und Notfallkoordination in Europa gestalten.