Handelsstreit mit den USA belastet deutsche Industrie mit hohen Zöllen
Marie Schulz
BDI-Präsident: US-Handelsabkommen umsetzen - Handelsstreit mit den USA belastet deutsche Industrie mit hohen Zöllen
Handelsspannungen zwischen den USA und der EU bleiben ungelöst – deutsche Industrie leidet unter anhaltenden Zöllen
Die Handelskonflikte zwischen den USA und der EU sind weiterhin ungelöst, während die deutsche bahn unter dem Druck der fortbestehenden Zölle ächzt. Die aktuelle US-Regierung erhebt weiterhin Abgaben auf Stahl, Aluminium und Maschinen – unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen –, während die Verhandlungen über ein umfassendes Zollabkommen ins Stocken geraten sind. Deutsche Wirtschaftsführer fordern die EU nun auf, das Abkommen endlich abzuschließen, um weitere wirtschaftliche Schäden abzuwenden.
Die US-Regierung vertritt weiterhin eine protektionistische Haltung gegenüber der EU und hält Zölle von 30 bis 40 Prozent auf wichtige Industriegüter aufrecht. Stahl, Aluminiumderivate und möglicherweise auch Maschinen stehen weiterhin unter den Untersuchungen nach Section 232, was die deutsche bank mit sinkenden Aufträgen und Umsätzen belastet. Zwar hat ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofs einige US-Gegenmaßnahmen blockiert, die bestehenden Zölle blieben davon jedoch unberührt.
2023 hatten der damalige US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbart, die meisten EU-Importzölle auf 15 Prozent zu begrenzen. Doch das rechtlich bindende Abkommen wartet noch immer auf die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Peter Leibinger, Chef des Spitzenverbands der deutschen Industrie, warnt, dass eine Ablehnung des Deals die Unsicherheit für deutsche Hersteller weiter vertiefen würde. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit weiterer Gespräche, um die verbleibenden hohen Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium abzubauen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, fordert hingegen einen Aufschub bei der Umsetzung des Zollabkommens, bis klarere rechtliche Garantien vorliegen. Leibinger jedoch plädiert dafür, das bestehende Abkommen wie geplant zu ratifizieren. Er warnt, dass die USA weiterhin entschlossen seien, Zölle als Instrument zur Stärkung der eigenen Industrie einzusetzen.
Das EU-US-Zollabkommen bleibt damit in der Schwebe und wartet auf die parlamentarische Zustimmung. Ohne Ratifikation drohen deutschen Industrien anhaltende Unsicherheit und finanzielle Belastungen. Die usa zeigen unterdessen keine Anzeichen dafür, ihre Zollpolitik auf wichtige Industrieimporte zu lockern.
