Hamburgs Bürgermeister attackiert Regierung wegen intransparenter Hafenförderung
Tim Simon
Tschentscher kritisiert See-Koordinator - Hamburgs Bürgermeister attackiert Regierung wegen intransparenter Hafenförderung
Hamburgs Bürgermeister hat die Regierung scharf für ihre Handhabung der Hafenförderung kritisiert. Peter Tschentscher warf dem maritimen Koordinator Christoph Ploß vor, die Interessen der Küstenländer nicht ausreichend zu vertreten. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, wie Milliarden an Infrastrukturgeldern verteilt werden – und wer darüber entscheidet.
Der Konflikt eskalierte, nachdem 1,3 Milliarden Euro für den Ausbau des Hafens in Bremerhaven bereitgestellt worden waren. Tschentscher bezeichnete die Entscheidung als "Hinterzimmerdeal" und kritisierte die mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe. Er bestand darauf, dass solche hohen Summen in klaren, offenen Verfahren und nicht in intransparenten Verhandlungen vergeben werden müssten.
Die Küstenländer fordern seit Langem mehr Bundesinvestitionen und schätzen ihren jährlichen Bedarf für den Erhalt und Ausbau der Seehäfen auf rund 500 Millionen Euro. Tschentscher betonte, dass die Hafeninfrastruktur eine nationale Aufgabe sei und nicht allein in regionaler Verantwortung liege. Zudem warf er Ploß vor, gezielt politische Vorgaben zu unterstützen, die den norddeutschen Ländern vorschreiben, wie sie die zugewiesenen Mittel einsetzen dürfen – eine Haltung, die alle fünf betroffenen Länder ablehnen.
Die Verärgerung des Bürgermeisters wuchs, als er darauf hinwies, dass Ploß selbst in einem Positionspapier von 2024 höhere Hafeninvestitionen gefordert hatte. Seit seinem Amtsantritt scheine er jedoch seine Meinung geändert zu haben. Tschentscher bezeichnete diesen Kurswechsel als kontraproduktiv und als Belastung für das Vertrauensverhältnis zwischen Bund und Ländern.
Angesichts der wachsenden Kritik verdoppelte die Regierung die Hafenförderung im Haushalt 2025 auf 850 Millionen Euro. Im Februar 2026 sagte sie zusätzlich 1,2 Milliarden Euro zu, die auf die Häfen in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven aufgeteilt werden sollen. Trotz dieser Aufstockungen bleibt Tschentscher bei seiner Kritik: Die Vergaberichtlinien seien für die norddeutschen Länder nach wie vor zu restriktiv.
Die Regierung hat zwar Milliarden für Hafenprojekte zugesagt, doch die Spannungen um Kontrolle und Transparenz bestehen fort. Hamburg und die anderen Küstenländer pochen weiterhin auf mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung. Wie dieser Konflikt ausgeht, wird maßgeblich beeinflussen, wie künftige Infrastrukturinvestitionen in Norddeutschland gesteuert werden.
