Grüner Minister Bayaz attackiert Reformpolitik der Bundesregierung als realitätsfremd
Grüner Minister zweifelt am Kurs der Bundesreform - Grüner Minister Bayaz attackiert Reformpolitik der Bundesregierung als realitätsfremd
Grüner Minister stellt Bundeskurs der Bundesregierung zur Reformpolitik infrage
Grüner Minister stellt Bundeskurs der Bundesregierung zur Reformpolitik infrage
- Dezember 2025, 17:31 Uhr
Baden-Württembergs grüner Wirtschaftsminister Danyal Bayaz hat erhebliche Zweifel an den Reformplänen der Bundesregierung geäußert. Die Ankündigungen umfassender Veränderungen für das kommende Jahr seien angesichts der aktuellen Wirtschaftslage kaum glaubwürdig, so der Politiker.
Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU/CSU) geführte Regierungscoalition zunehmend unter Druck gerät – insbesondere wegen ihrer Wirtschaftspolitik.
Bayaz warnte vor einem weiteren Rückgang der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und verwies auf eine Reihe negativer Konjunkturmeldungen. Die Bundesregierung setze weiterhin auf veraltete Strategien aus dem Koalitionsvertrag, der in einer Phase hoher Staatsverschuldung und expansiver Ausgabenpolitik entstanden sei, monierte der Minister.
Stattdessen forderte er ein langfristiges Gesamtkonzept, das er als „Agenda 2035“ bezeichnete. Dazu gehöre eine Reform der Sozialsysteme, der Abbau von Bürokratie sowie die Förderung privater Investitionen in Zukunftstechnologien.
Die aktuelle Bundesregierung – eine Koalition aus CDU/CSU und SPD – war nach der Bundestagswahl im Februar 2025 ins Amt gekommen. Bayaz’ Äußerungen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit mit der mangelnden Anpassungsfähigkeit der Regierung an die sich verschlechternde Wirtschaftslage wider.
Seine Forderungen nach strukturellen Reformen und mehr privatem Engagement unterstreichen die Skepsis gegenüber dem bisherigen Regierungskurs. Nun steht die Bundeskoalition vor der Frage, ob ihre Politik den wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen in naher Zukunft gerecht werden kann.
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