Grüne verurteilen US-Luftangriffe auf Caracas als völkerrechtswidrig
Marie Schulz
Grüne verurteilen US-Luftangriffe auf Caracas als völkerrechtswidrig
Die Grünen haben die jüngsten US-Luftangriffe auf Caracas scharf verurteilt und sie als klaren Bruch des Völkerrechts bezeichnet. Fraktionschefin Katharina Dröge warf der amerikanischen Regierung vor, nach dem Prinzip "Macht geht vor Recht" zu handeln, und warnte, dass solche Aktionen die globale Sicherheit weiter destabilisieren könnten.
Dröge kritisierte die Politik der USA unter Donald Trump scharf und argumentierte, diese ignoriere etablierte rechtliche Normen zugunsten roher Gewalt. Sie betonte, dass dieser Ansatz einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe, der andere Staaten ermutigen könnte, ähnlich einseitig zu handeln.
Die Grünen richteten ihre Kritik auch gegen die Reaktion Deutschlands, die sie als unklar und unzureichend bezeichneten. Dröge forderte die Bundesregierung auf, eine deutlichere Haltung einzunehmen: Die Angriffe müssten explizit verurteilt, die USA zum Abbau der Spannungen aufgefordert und das Bekenntnis zur staatlichen Souveränität sowie zur Rechtsstaatlichkeit erneuert werden. Zwar räumte Dröge ein, dass die Luftangriffe vor dem Hintergrund der politischen Lage in Venezuela zu sehen seien, und erkannte an, dass die Regierung von Nicolás Maduro autoritär agiere und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei. Doch betonte sie zugleich, dass dies keine militärische Intervention durch ausländische Mächte rechtfertige.
Die Forderungen der Grünen kommen zu einer Zeit wachsender Besorgnis über die Zuspitzung der militärischen Auseinandersetzungen in der Region. Dröges Warnungen unterstreichen die Befürchtung, dass das Vorgehen der USA zu einer weiteren Destabilisierung führen könnte. Die Partei erwartet nun von der Bundesregierung, eine klarere und öffentlich sichtbarere Position gegen die Angriffe zu beziehen.
