GKV vor Finanzkrise: 40-Milliarden-Loch droht bis 2030 – doch 66 Reformen sollen retten
Marie Schulz
GKV vor Finanzkrise: 40-Milliarden-Loch droht bis 2030 – doch 66 Reformen sollen retten
Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesrepublik hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems (GKV) vorgelegt. Das Dokument warnt vor einer sich verschärfenden Finanzkrise: Die Beitragssätze sind in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gestiegen. Ohne Gegenmaßnahmen droht der GKV bis 2030 ein Fehlbetrag von über 40 Milliarden Euro.
Mit 66 Empfehlungen zielt die Kommission darauf ab, diese Lücke zu schließen, indem sie ab 2027 die Finanzierungs- und Ausgabenregeln grundlegend reformiert. Zwischen 2021 und 2026 stiegen die Ausgaben der GKV schneller als die Einnahmen, was zu jährlichen Beitragssatzerhöhungen führte. Aktuelle Prognosen gehen von einem Finanzierungsdefizit von 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 aus, das sich innerhalb von drei Jahren auf über 40 Milliarden Euro ausweiten könnte. Um dies abzuwenden, schlägt die Kommission eine Kombination aus Sparmaßnahmen und Einnahmesteigerungen vor.
Ein zentraler Vorschlag ist die schrittweise Einführung verpflichtender Zweitmeinungsverfahren bei häufig durchgeführten Operationen. Zudem empfiehlt der Bericht, die Sonderregelungen zur Vergütung im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) abzuschaffen und die vollständige GKV-Finanzierung für Pilotstudien zu streichen. Diese Änderungen bergen jedoch Risiken für die Patientenversorgung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zu den weniger umstrittenen Maßnahmen gehören die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Auch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol werden diskutiert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Empfehlungen zügig zu prüfen und die gesetzgeberischen Arbeiten aufzunehmen, um die Finanzierung der GKV ab 2027 abzusichern.
Der Bericht der Kommission enthält 66 Maßnahmen, um die Finanzierung der GKV bis 2027 zu stabilisieren. Werden die Reformen umgesetzt, ließe sich das prognostizierte Defizit von 40 Milliarden Euro bis 2030 vermeiden. Der nächste Schritt besteht darin, die Vorschläge in konkrete Gesetzesvorhaben umzuwandeln.
