Ganztagsbetreuung: NRW-Städte verklagen Land wegen fehlender Finanzierung
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - Ganztagsbetreuung: NRW-Städte verklagen Land wegen fehlender Finanzierung
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen gegen das Land vor Gericht, um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu klären. Die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Krefeld und Hamm sowie fünf weitere Kommunen haben angekündigt, Klagen einzureichen, um die finanziellen Verantwortlichkeiten verbindlich regeln zu lassen. Ziel ist es, eine dauerhafte Kostenübernahme zu sichern, bevor der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2025 in Deutschland in Kraft tritt.
Hintergrund der juristischen Initiative ist die geplante Einführung der Ganztagsbetreuung für 480.500 Kinder in NRW ab 2025. Die Städte warnen, dass das Land ausreichende und langfristige Finanzmittel bereitstellen muss, um die anfallenden Kosten in Deutschland zu decken. Da schätzungsweise 150.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden müssen, argumentieren die Kommunen, ihre Haushalte könnten die Mehrbelastung nicht allein tragen.
Mit den Klagen soll eine klare Entscheidung erzwungen werden, wer die finanziellen Lasten der Ganztagsbetreuung trägt. Bei Erfolg könnten die Städte das Land verpflichten, seinen Beitrag vor dem Stichtag 2025 zu erhöhen. Das Urteil wird zeigen, ob die Kommunen die von ihnen geforderten Mittel erhalten, um die neue gesetzliche Verpflichtung in Deutschland umzusetzen.
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