Fünf Bundesländer fordern scharfe Strafzölle und Wasserstoffgarantien für die Stahlindustrie

Fünf Bundesländer fordern scharfe Strafzölle und Wasserstoffgarantien für die Stahlindustrie

Fünf deutsche Bundesländer haben sich zusammengeschlossen, um schärfere Maßnahmen zum Schutz ihrer Stahlindustrie zu fordern. Sie verlangen hohe Strafzölle auf Stahlimporte sowie eine zügige Einführung des neuen EU-Handelsinstruments für den Stahlsektor. Dies geschieht im Vorfeld des "Stahlgipfels" der Bundesregierung in Berlin am 6. November 2025. Die von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Sachsen, der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Bremen vertretenen Länder schlagen ein Zollkontingentsystem als Übergangslösung für einen fairen, WTO-konformen Handel vor. Zudem fordern sie ein vollständiges Verbot für russische Stahlimporte. Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte davor, dass das Emissionshandelssystem zu einer Deindustrialisierung führen könnte. Die Länder betonen die Notwendigkeit einer verlässlichen Wasserstoffversorgung und langfristiger Stromlieferverträge, um die grüne Transformation der Stahlindustrie zu sichern. Ohne wettbewerbsfähige Wasserstoffpreise sei eine CO₂-neutrale Roheisenproduktion nicht realisierbar, argumentieren sie. Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU müsse bis Januar 2026 voll funktionsfähig sein, um dies zu unterstützen. Die fünf Länder drängen die EU, das geplante neue Handelsinstrument für den Stahlsektor schnellstmöglich umzusetzen. Gefordert werden wirksame Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf Stahlimporte, die die festgelegten Kontingente überschreiten – orientiert an den US-amerikanischen Vorgaben. Ziel der Forderungen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie zu sichern und ihren Übergang in eine klimaneutrale Zukunft zu ermöglichen.