Föderalismusreform in Deutschland: Warum alles beim Alten bleibt
Das föderale Dilemma: Warum die Debatte um den Föderalismus im Stillstand steckt
Warum es am Ende immer nur das Machbare – aber nicht das Notwendige – gibt, obwohl alle es wollen und alle Optionen auf dem Tisch liegen?
- Dezember 2025, 07:01 Uhr
Schlagwörter: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik
Seit sechs Monaten wird über eine Reform des Föderalismus diskutiert – doch konkrete Pläne sind nicht in Sicht. Experten warnen, dass mögliche Änderungen die Macht der Bundesländer eher schwächen als stärken könnten. Die Debatte selbst findet weitgehend hinter verschlossenen Türen statt; nur ein Bruchteil der eigentlichen Herausforderungen wird öffentlich thematisiert.
Der Reformdruck hat tiefe Gräben über die Rolle der Länder offenbart. Gabriel Felbermayr, ehemaliger Direktor des IHS, hatte bereits argumentiert, dass die heutige Struktur der Bundesländer kaum noch eine überzeugende Begründung habe. Sein Nachfolger Holger Bonin pflichtet dieser Einschätzung bei und verweist auf Ineffizienzen – etwa in der Krankenhausverwaltung, wo sich überlappende Regelungen zu Verwirrung und Bürokratie führen.
Bisher steckt die Reform noch in den Kinderschuhen, und grundlegende Veränderungen zeichnen sich nicht ab. Zwar könnte die neue Koordinierungsrolle der Bundeskanzlei die Diskussionen beschleunigen, doch der Widerstand der Länder bleibt ein zentrales Hindernis. Jeder echte Wandel wird einen schwierigen Spagat erfordern: mehr Zentralisierung auf der einen Seite, die Berücksichtigung regionaler Interessen auf der anderen.
