EU-Methanverordnung wackelt: Warum Lobbyisten und die USA Druck auf Brüssel machen
Tim Simon
EU-Methanverordnung wackelt: Warum Lobbyisten und die USA Druck auf Brüssel machen
Die neue Methanverordnung der EU sorgt für Aufsehen, da Regierungen und Industrieverbände auf Ausnahmen drängen. Ursprünglich dazu gedacht, Methanlecks zu reduzieren und Verstöße zu ahnden, gerät die Regelung nun unter Druck – sowohl von US-amerikanischen als auch von europäischen Gaslieferanten. Kritiker warnen, dass die jüngsten Änderungen ein besorgniserregendes Signal für die Durchsetzung senden.
Die Methanverordnung sollte Unternehmen verpflichten, Methanemissionen entlang ihrer gesamten Lieferkette zu messen und zu verringern. Auch Gaslieferanten, die nach Europa exportieren – darunter US-Firmen –, mussten nachweisen, dass sie Lecks bei der Förderung beheben. Bei Verstößen waren Geldstrafen, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Warnungen vorgesehen.
Doch Industrie-Lobbyisten, darunter der Verband Eurogas, setzten sich für Ausnahmeregelungen ein. Ein durchgesickertes Papier deutet nun an, dass Sanktionen erst nach der Heizperiode greifen könnten. Zudem entfällt darin jede feste Frist für solche Ausnahmen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnte, die Vorschriften könnten die Gasversorgung gefährden. Unterdessen forderte die Regierung unter Ex-Präsident Trump, die EU solle die Verordnung entweder ganz streichen oder abschwächen. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus kritisierte die Änderungen scharf und bezeichnete sie als „katastrophale Reaktion auf den US-Druck“.
Die Europäische Kommission hat bisher nicht klar definiert, was als Krise gilt, um Ausnahmen zu rechtfertigen.
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Die Durchsetzung der Methanverordnung steht damit auf dem Spiel. Unternehmen könnten länger ohne Konsequenzen davonkommen, während die EU noch klären muss, unter welchen Bedingungen Ausnahmen gelten. Das Ergebnis wird entscheiden, wie streng Methanlecks im europäischen Gassektor künftig kontrolliert werden.
