EU-Kommission setzt Zeichen: "Ja heißt Ja" als neuer Standard für sexuelle Einwilligung

EU-Kommission setzt Zeichen: "Ja heißt Ja" als neuer Standard für sexuelle Einwilligung

Die Europäische Kommission hat eine Entschließung zur Unterstützung des "Ja heißt Ja"-Standards für sexuelle Einwilligung verabschiedet. Mit diesem Schritt soll in Europa eine breitere Übereinkunft zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt erreicht werden. Zwar hat die Entschließung symbolische Bedeutung, rechtlich verbindlich ist sie jedoch noch nicht.

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Der Reformdruck in Deutschland nahm nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 zu. Als Reaktion aktualisierte das Land 2016 sein Sexualstrafrecht und führte das "Nein heißt Nein"-Prinzip ein. Juristen und Aktivist:innen kritisierten jedoch, dass dieser Standard Lücken ließ, da er Opfern zu sehr die Beweislast aufbürdete, Widerstand geleistet zu haben.

Das "Ja heißt Ja"-Modell verlagert die Verantwortung auf die Beschuldigten, die nachweisen müssen, eine eindeutige und freiwillige Zustimmung erhalten zu haben. Dadurch fällt es Tätern schwerer, Missverständnisse oder Unwissenheit vorzugeben. Die frühere Reform in Deutschland stieß zwar auf Widerstand konservativer Kreise, doch der Druck wuchs, als andere europäische Länder voranschritten.

Staaten wie Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt oder prüfen diese. zusätzliche Dringlichkeit erhielt die EU-Entscheidung durch den viel beachteten Fall von Gisele Pelidot, der systemische Versäumnisse bei der Ahndung sexualisierter Gewalt offenlegte.

Die Entschließung markiert einen Schritt zu stärkerem Opferschutz in Europa. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, klarere Einwilligungsregeln zu verabschieden – die konkrete Umsetzung bleibt jedoch jedem Land selbst überlassen. Nun rückt in den Fokus, wie die Staaten diese Grundsätze in die Praxis umsetzen werden.