Dobrindt dämpft AfD-Machtängste – doch die Debatte um Wahlsicherheit bleibt brisant
Marie Schulz
Dobrindt dämpft AfD-Machtängste – doch die Debatte um Wahlsicherheit bleibt brisant
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtzugriff der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, die Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert hatte. Maier hatte ein mögliches „Putsch“-Szenario beschrieben, falls die AfD an Einfluss gewinnt.
Auslöser der Debatte war eine Ankündigung von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, der im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei plant, 150 bis 200 Positionen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Maier warnte daraufhin vor einer möglichen Machtverschiebung – woraufhin Dobrindt die Logik solcher Vorbereitungen auf eine unwahrscheinliche Alleinregierung der AfD infrage stellte.
Der CSU-Politiker Dobrindt argumentierte, dass die Malerei von „Untergangsszenarien“ über den Einfluss der AfD nicht weiterhelfe. Stattdessen betonte er die Bedeutung proaktiver politischer Maßnahmen und erklärte, es bleibe noch Zeit zum Handeln vor den Wahlen. Gleichzeitig räumte der Minister ein, dass Desinformationskampagnen und koordinierte Einflussnahmen in sozialen Medien – auch durch ausländische Akteure – bereits seit einiger Zeit stattfänden.
Allerdings gebe es seiner Ansicht nach keine Belege für ernsthafte ausländische Einmischung in die bevorstehenden Landtagswahlen, so Dobrindt. Zudem sei vor der Abstimmung kein spürbarer Anstieg solcher Aktivitäten zu verzeichnen. Zugleich lehnte er Forderungen von Landesvertretern ab, die den Zugang der AfD zu sensiblen Sicherheitsinformationen im Falle eines Regierungsbeitritts der Partei verhindern wollen.
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Dobrindts Aussagen relativieren zwar die unmittelbare Gefahr eines Machtzugriffs durch die AfD, unterstreichen aber die bestehenden Sorgen vor Desinformation. Seine Haltung steht im Kontrast zu den Warnungen anderer Politiker, sodass die Debatte über die Wahlsicherheit weiter ungelöst bleibt. Die anstehenden Landtagswahlen werden zeigen, ob die AfD tatsächlich erheblichen administrativen Einfluss erlangt.
