Deutschlands Bürokratie-Reduktionsplan löst Sicherheitsdebatte aus

Wird der Sicherheitsbeauftragte am Arbeitsplatz nun abgeschafft? - Deutschlands Bürokratie-Reduktionsplan löst Sicherheitsdebatte aus

Die deutsche Bundesregierung plant eine Entbürokratisierung mit Fokus auf die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren und die Vereinfachung der Fachkräftezuwanderung. Die Reformen sollen die Belastung für Unternehmen verringern – besonders angesichts rasanter technologischer Fortschritte wie der künstlichen Intelligenz. Doch Vorschläge zur Lockerung von Arbeitsschutzstandards sorgen für Kontroversen. Die im sogenannten "Entlastungskabinett" diskutierten Pläne umfassen Hunderte kleiner Schritte zur Bürokratieabbau. Zu den zentralen Maßnahmen gehören die Erleichterung der Fachkräftezuwanderung und die Reduzierung von Papierkram durch verstärkte Digitalisierung. Allerdings äußern die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bedenken gegen geplante Änderungen bei den Arbeitsschutzvorschriften. Arbeitsministerin Bárbel Bas (SPD) schlägt vor, die Schwelle für die Pflicht zur Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit von 20 auf 50 Beschäftigte anzuheben. Zudem soll größeren Unternehmen erlaubt werden, mit nur einer statt mehreren Sicherheitsfachkräften auszukommen. Bisher gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für einen speziellen "Leiter-Sicherheitsbeauftragten"; Arbeitgeber werden lediglich empfohlen, Leitern regelmäßig zu überprüfen, um Unfälle zu vermeiden. Der DGB warnt jedoch, dass der Wegfall von Sicherheitsfachkräften zu vermeidbaren Unfällen und Produktivitätsverlusten führen könnte. Kritiker, darunter die DGUV, stellen die behaupteten Einsparungen durch den Abbau von Sicherheitsfachkräften infrage und lehnen eine Abschwächung der Arbeitsschutzstandards ab. Sie argumentieren, dass übermäßige Bürokratie und starre Regeln zwar Innovationen und Flexibilität von Unternehmen behindern könnten – besonders in Zeiten rasanten technologischen Wandels. Die Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau haben eine Debatte ausgelöst, insbesondere wegen der vorgeschlagenen Lockerungen beim Arbeitsschutz. Während die Regierung Unternehmen entlasten will, warnen Kritiker vor mehr Unfällen und Innovationshemmnissen durch schwächere Sicherheitsstandards. Die Balance zwischen Flexibilität und Arbeitsschutz bleibt eine Herausforderung.