Deutschland enthält sich erstmals bei UNRWA-Abstimmung – und setzt Zeichen für Reformen

Deutschland enthält sich bei Verlängerung des UNRWA-Mandats - Deutschland enthält sich erstmals bei UNRWA-Abstimmung – und setzt Zeichen für Reformen

Deutschland hat sich erstmals bei einer Abstimmung über die Verlängerung des Mandats des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) der Stimme enthalten. Der bundestag abstimmung heute fand in New York statt, wo sich 144 Staaten für die Resolution aussprachen, 11 dagegen stimmten und 16 – darunter germany – sich enthielten. Die Entscheidung Berlins erfolgte nach Vorwürfen, wonach einige UNRWA-Beschäftigte in die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober in Israel verwickelt gewesen sein sollen. Die deutsche Regierung hatte bereits Anfang dieses Jahres neue Zahlungen für die UNRWA-Operationen im Gazastreifen ausgesetzt. Die Enthaltung Deutschlands signalisiert die Forderung nach strengeren Kontrollen und Reformen innerhalb des UNRWA. Die Organisation steht nun unter Druck, die aufgeworfenen Bedenken bis zur Abstimmung im Dezember zu klären. Millionen Palästinenser in der region bleiben weiterhin auf ihre Hilfe und Dienstleistungen angewiesen.