Deutschland enthält sich bei UNRWA-Abstimmung – und fordert dringend Reformen
Wadephul: Deutschland nicht über angebliche geheime Gespräche zum Ukraine-Friedensplan informiert - Deutschland enthält sich bei UNRWA-Abstimmung – und fordert dringend Reformen
Deutschland hat eine neue Haltung gegenüber dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) eingenommen. Zum ersten Mal enthielt sich das Land bei der Abstimmung über die Verlängerung des Mandats der Organisation. Der Schritt signalisiert wachsende Bedenken gegenüber der Arbeit des UNRWA in den palästinensischen Gebieten.
Die Entscheidung folgt langjährigen Vorwürfen Israels, wonach es Verbindungen zwischen dem UNRWA und der Hamas gebe. Diese Anschuldigungen erhielten nach dem Angriff der militanten Gruppe auf Israel am 7. Oktober 2023, der den anhaltenden Krieg im Gazastreifen auslöste, neue Brisanz.
Die Enthaltung Deutschlands markiert einen Bruch mit der bisherigen Abstimmungspraxis. In den vergangenen Jahren hatte das Land das Mandat des UNRWA stets unterstützt. Regierungsvertreter betonen nun, dass die Kehrtwende auf die Forderung nach tiefgreifenden Reformen innerhalb der Organisation abzielt.
Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie nachprüfbare Verbesserungen in der Arbeit des UNRWA erwartet. Eine 2024 unter Leitung der französischen Richterin Catherine Collin durchgeführte Überprüfung der Organisation blieb aus deutscher Sicht jedoch ohne ausreichende Ergebnisse. Berlin besteht darauf, dass ohne substantielle Änderungen eine weitere Unterstützung nicht garantiert werden könne.
Trotz dieser Neuausrichtung in der UNRWA-Frage bleibt Deutschlands Haltung zur Ukraine unverändert. Das Land leistet weiterhin militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung für Kiew. Gleichzeitig betonten Regierungsvertreter, es gebe keine Alternative zu einem verhandelten Friedensprozess mit Russland. Zwar gab es kürzlich Berichte über geheime Gespräche zu einem Ukraine-Friedensplan, doch Deutschland bestätigte, nicht in solche Verhandlungen eingebunden zu sein.
Die Enthaltung ist eine klare Botschaft an das UNRWA, Reformen umzusetzen. Deutschlands Fokus bleibt geteilt: Einerseits drängt die Bundesregierung auf Veränderungen bei der UN-Organisation, andererseits hält sie an ihrer starken Unterstützung für die Ukraine fest. Die Regierung balanciert damit zwischen der Bewältigung von Herausforderungen im Nahen Osten und der Einhaltung ihrer Verpflichtungen in Osteuropa.
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